Wie kann man Grundrechte geltend machen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie kann man Grundrechte geltend machen?
2. Was bedeutet Institutsgarantie?
3. Wer ist Adressat der Grundrechte?
4. Wie funktioniert die Verfassungsbeschwerde?
5. Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

Wie kann man Grundrechte geltend machen?

Die Grundrechte lassen sich einteilen in Rechte, die bestimmte Freiheiten für die Menschen in Deutschland festschreiben [Freiheitsrechte ; Art. 2, 4, 5, 8, 9, 11, 12, 17 GG], in solche, die die Gleichbehandlung garantieren [Gleichheitsrechte; Art. ... 1, 2, 10, 13, 14, 16, 102 GG]. Hinzu kommen Verfahrensrechte.

Was bedeutet Institutsgarantie?

Institutionelle Garantien sind verfassungsrechtliche Garantien öffentlich-rechtlicher Rechtsinstitute (z. B. Selbstverwaltung der Universitäten und Gemeinden, Berufsbeamtentum). Diese Rechtsinstitute können also nicht durch den einfachen Gesetzgeber abgeschafft werden.

Wer ist Adressat der Grundrechte?

Die Frage, wer Adressat der Grundrechte und zur Wahrung verpflichtet ist, steht in engem Zusammenhang mit der Frage nach der Grundrechtsberechtigung. Adressat der Grundrechte im Sinne einer Bindung ist die Staatsgewalt. Gemäß Art. 1 III GG sind alle drei Gewalten in ihren Ausprägungen den Grundrechten verpflichtet.

Wie funktioniert die Verfassungsbeschwerde?

Eine Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. ... Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.

Wann ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig?

Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst zulässig, nachdem der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig beschritten wurde ( sog. Rechtswegerschöpfung). ... Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Gerichten und Behörden müssen binnen eines Monats erhoben werden.