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Inhaltsverzeichnis:
- Was darf der Betriebsrat sehen?
- Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
- Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?
- Welche Unterlagen müssen dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden?
- Wann muss der Wirtschaftsausschuss informiert werden?
- Wem müssen die Wirtschaftsausschuss Berichte übergeben werden?
- In welchem Unternehmen ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden?
- Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
- Wie setzt sich der Wirtschaftsausschuss zusammen?
- Wie oft muss der Wirtschaftsausschuss Tagen?
- Wie setzt sich eine Einigungsstelle zusammen?
- Wer trägt die Kosten der Einigungsstelle?
- Kann der Wirtschaftsausschuss Beschlüsse fassen?
- Wie kann der Betriebsrat die Beschäftigten informieren?
- Wer ist bei einer Betriebsversammlung dabei?
Was darf der Betriebsrat sehen?
Betriebsratseigene Unterlagen Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).
Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
Betriebsräte haben ein Recht darauf, Unterlagen jederzeit einzusehen. Das bestimmt § 34 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Alle Betriebsratsmitglieder, freigestellte wie nicht freigestellte, müssen sämtliche Aufzeichnungen und Materialien jederzeit und uneingeschränkt einsehen können.
Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?
Zu den Unterlagen die der Arbeitgeber dem Betriebsrat vorzulegen hat gehören nicht nur die von dem/den Bewerber*innen eingereichten Bewerbungsunterlagen wie Lebenslauf, Zeugnisse und Bewerbungsschreiben.
Welche Unterlagen müssen dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden?
Welche Informationen und Unterlagen muss der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss an die Hand geben?
- Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens (§ 106 Abs. ...
- Die Produktions- und Absatzlage (§ 106 Abs. ...
- Das Produktions- und Investitionsprogramm (§ 106 Abs. ...
- Rationalisierungsvorhaben (§ 106 Abs.
Wann muss der Wirtschaftsausschuss informiert werden?
Mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr hat der Unternehmer nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten (§ 110 BetrVG).
Wem müssen die Wirtschaftsausschuss Berichte übergeben werden?
Über jede seiner Sitzungen hat der Ausschuss dem Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten, § 108 Abs. ... Es reicht nicht aus, wenn nur die Sitzungsprotokolle an den Betriebsrat übergeben werden. Grundsätzlich müssen alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Betriebsrat Bericht erstatten.
In welchem Unternehmen ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden?
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu gründen (§ 106 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Der Wirtschaftsausschuss wird für das ganze Unternehmen gegründet, unabhängig davon, wie viele Betriebe dem Unternehmen angehören.
Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
Wichtigster Anwendungsfall der Einigungsstelle ist der § 87 BetrVG. Denn vor allem bei Mitbestimmungsfragen kann im Streitfall die Einigungsstelle angerufen werden. Im übrigen kommt die Einigungsstelle immer dann zum Zuge, wenn es im Gesetz heißt: „Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle“.
Wie setzt sich der Wirtschaftsausschuss zusammen?
§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die in § 5 Abs.
Wie oft muss der Wirtschaftsausschuss Tagen?
Der Wirtschaftsausschuss soll einmal im Monat zusammentreten. Die Sitzungen finden während der Arbeitszeit statt. Da es sich um eine "Soll-Vorschrift" handelt, kann je nach Gegebenheit davon abgewichen werden.
Wie setzt sich eine Einigungsstelle zusammen?
Die Einigungsstelle besteht gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen.
Wer trägt die Kosten der Einigungsstelle?
Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Einigungsstelle. Diese bestehen hauptsächlich aus der Vergütung des Vorsitzenden und ggf.
Kann der Wirtschaftsausschuss Beschlüsse fassen?
Verlangt der Wirtschaftsausschuss vom Unternehmen Auskünfte, muss er einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen. Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, kann der Betriebsrat nicht die Einigungsstelle anrufen, wenn der Arbeitgeber die Auskunft verweigert.
Wie kann der Betriebsrat die Beschäftigten informieren?
Betriebsratsmitglieder können Beschäftigte unmittelbar oder im Rahmen von Rundgängen bzw. Betriebsbegehungen am Arbeitsplatz zu Gesprächen aufsuchen, um sie (z.B. über eine neue Betriebsvereinbarung, Ergebnisse von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber) zu informieren oder zu befragen.
Wer ist bei einer Betriebsversammlung dabei?
An der Abstimmung dürfen nur die an der Betriebsversammlung teilnahmeberechtigten Arbeitnehmer (einschließlich der Betriebsratsmitglieder) teilnehmen. Nur diese sind stimmberechtigt.
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