Wer ist bei der Gesetzgebung beteiligt?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ist bei der Gesetzgebung beteiligt?
2. Wer macht die macht Vorschläge für EU Regelungen?
3. Welche Pflichten hat ein EU Mitgliedstaat?
4. Was heisst es ein EU Bürger zu sein?
5. Was unternimmt die EU zum Schutz der Menschenrechte?
6. Warum ist es wichtig die Menschenrechte zu schützen?
7. Wie wäre es ohne Menschenrechte?

Wer ist bei der Gesetzgebung beteiligt?

Die Initiative für ein Bundesgesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus „der Mitte des Bundestages“ (Art. 76 Abs. 1 GG i.V.m § 76 GOBT) ausgehen. In letzterem Fall müssen eine Fraktion oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages den Vorschlag unterstützen (§ 76 GOBT).

Wer macht die macht Vorschläge für EU Regelungen?

Die Vorschläge für die Gesetze der EU werden von der Europäischen Kommission erarbeitet und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Die Kommission allein hat in der Regel das Vorschlagsrecht, das sogenannte „Initiativrecht“. Sie überwacht auch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Welche Pflichten hat ein EU Mitgliedstaat?

Das Recht auf Erwerbstätigkeit in der EU (Freizügigkeit) Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem jeweiligen Mitgliedstaat, in dem eine Unionsbürgerin/ein Unionsbürger ihren/seinen Wohnsitz hat.

Was heisst es ein EU Bürger zu sein?

Als EU-Bürger/-in haben Sie das Recht, ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit in der EU ungehindert zu reisen und Ihren Wohnort frei zu wählen. Sie können sich in jedem EU-Land niederlassen, wenn Sie bestimmte Bedingungen erfüllen, je nachdem, ob Sie zum Beispiel arbeiten oder studieren.

Was unternimmt die EU zum Schutz der Menschenrechte?

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören“; ... Artikel 21 EUV: die Grundsätze für das auswärtige Handeln der Union.

Warum ist es wichtig die Menschenrechte zu schützen?

Ihr Ziel ist es, die rechtliche Gleichbehandlung aller Menschen zu wahren. Kein Mensch soll wegen seiner Hautfarbe, Religion, Herkunft, politischen Überzeugung, sexuellen Orientierung, wegen seines Geschlechts, Alters oder seines Vermögens schlechter oder besser behandelt werden als ein anderer.

Wie wäre es ohne Menschenrechte?

Ohne die Menschenrechte gäbe es keine Vielfalt an Medien (Bücher, Computerspiele, Filme, Zeitungen), es gäbe kein Recht auf die eigene Meinung, keine Religionsfreiheit, keine Reisefreiheit und wen du heiratest, dürftest du auch nicht bestimmen.