Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?
2. Wie lange bleibt ein Titel bestehen?
3. Wie lange kann man Schulden einfordern?
4. Was passiert mit einem Titel nach 30 Jahren?
5. Wann ist eine Anzeige verjährt?
6. Wann verjährt eine Straftat in Österreich?

Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?

1. Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).

Wie lange bleibt ein Titel bestehen?

Vollstreckungstitel gehören nicht in die Schublade sondern auf "Wiedervorlage". Sie haben 30 Jahre Gültigkeit. Eine lange Zeitspanne, in der sich auch beim Schuldner viel ändern kann.

Wie lange kann man Schulden einfordern?

Auch wenn ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung von Schulden beauftragt wird, gilt die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist. Sollte allerdings ein Vollstreckungsbescheid vorliegen, verlängert sich die Frist auf 30 Jahre.

Was passiert mit einem Titel nach 30 Jahren?

Die Verjährung verlängert sich gemäß § 197 BGB auf insgesamt 30 Jahre, wenn ein solcher Titel erwirkt wurde. Gläubiger können eine Forderung also sehr viel länger geltend machen, wenn der Gerichtsvollzieher bislang erfolglos war, was einen bedeutenden Vorteil darstellt.

Wann ist eine Anzeige verjährt?

Die Verjährungsfrist ruht ebenso, wenn der Beschuldigte ein Mitglied des Bundestages oder der Gesetzgebungsorgane ist. Dies gilt jedoch erst ab dem Tag, an dem die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde Kenntnis über die Straftat erlangt hat oder eine Strafanzeige eingegangen ist.

Wann verjährt eine Straftat in Österreich?

Im Strafrecht erlischt die Strafbarkeit der Taten durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Handlung abgeschlossen ist.