Wer ist leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer ist leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes?
2. Wann Einigungsstelle wann Arbeitsgericht?
3. In welchen Fällen wird die Einigungsstelle aktiv?
4. Wie läuft das mit der Einigungsstelle?
5. Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?
6. Wer kann die Einigungsstelle anrufen?
7. Was ist eine Betriebspartei?
8. Welche Personen sind in der Einigungsstelle vertreten?
9. Welche Aufgaben hat der Betriebsrat im Unternehmen?
10. Was macht ein Wirtschaftsausschuss Betriebsrat?
11. Ist eine Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Wer ist leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes?

Maßgebend sind allein die Kriterien des § 5 Abs. 3 BetrVG. Leitender Angestellter ist, wer selbstständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen darf; also z.B. hierzu keine Zustimmung von Vorgesetzten benötigt. Er muss im Wesentlichen frei von Weisungen entscheiden können.

Wann Einigungsstelle wann Arbeitsgericht?

Richtig, die Einigungsstelle. Dritte Regel: Wenn das Gesetz schweigt, und das ist der Normalfall, dann ist immer das Arbeitsgericht zuständig, nie die Einigungsstelle. Denn die Einigungsstelle war ja nur höchst ausnahmsweise zuständig, wenn das Gesetz es so vorschrieb.

In welchen Fällen wird die Einigungsstelle aktiv?

gescheiterte freiwillige Einigung der Betriebsparteien. Neben dem erzwingbaren Verfahren vor der Einigungsstelle kann die Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 6 BetrVG auch tätig werden, wenn beide Seiten es beantragen oder zwar nur eine Seite dies beantragt, die andere aber damit einverstanden ist. ... 6 Satz 2 BetrVG).

Wie läuft das mit der Einigungsstelle?

Die Rechtswirkung der Entscheidung der Einigungsstelle hängt davon ab, ob es sich bei dem Verfahren um ein erzwingbares oder um ein freiwilliges Einigungsverfahren handelt. ... Ist ein erzwingbares Einigungsverfahren erfolgt, so ersetzt der Beschluss der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Was passiert wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können?

Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einigen können, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in bestimmten Fällen vor, dass die Einigungsstelle in der jeweiligen Angelegenheit entscheidet (z.B. in § 87 Abs. 2 BetrVG). Man spricht in diesen Fällen von einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren.

Wer kann die Einigungsstelle anrufen?

Die Einigungsstelle kann vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angerufen werden und besteht aus (parteiischen) betrieblichen oder externen Beisitzern sowie dem unparteiischen Vorsitzenden. Dieser ist in der Regel ein Arbeitsrichter. Örtlich findet die Einigungsstelle meist beim Arbeitgeber statt.

Was ist eine Betriebspartei?

Die Betriebsparteien sind der Arbeitgeber einerseits und der Betriebsrat andererseits. Aufgaben und Wirkungsfeld der Betriebsräte werden im Betriebsverfassungsgesetz definiert. Dieses knüpft nicht an das Unternehmen als Ganzes an, sondern an den Begriff des einzelnen Betriebes.

Welche Personen sind in der Einigungsstelle vertreten?

Die Einigungsstelle kann vom Arbeitgeber oder vom Betriebsrat angerufen werden und besteht aus (parteiischen) betrieblichen oder externen Beisitzern sowie dem unparteiischen Vorsitzenden. Dieser ist in der Regel ein Arbeitsrichter. Örtlich findet die Einigungsstelle meist beim Arbeitgeber statt.

Welche Aufgaben hat der Betriebsrat im Unternehmen?

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört dabei insbesondere, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen, Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu unterbreiten (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) und Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs.

Was macht ein Wirtschaftsausschuss Betriebsrat?

Der Wirtschaftsausschuss soll die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Betriebs mit dem Arbeitgeber beraten und den Betriebsrat unterrichten (§ 106 BetrVG). ... Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG).

Ist eine Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten. Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes besteht, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.