Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?
2. Was bedeutet auskunftsverweigerungsrecht?
3. Was ist Paragraph 55?
4. Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?
5. Was kann man machen wenn man eine Aussage bei der Polizei verweigern will?
6. Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
7. Wann kann man die Aussage vor Gericht verweigern?
8. Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
9. Wie kann ich eine Anzeige zurückziehen?
10. Wie lang dauert es bis man als Zeuge bei der Polizei aussagen muss?
11. Was muss ich bei der Polizei aussagen?
12. Welche Angaben muss man bei der Polizei machen?
13. Was passiert bei einer Anhörung bei der Polizei?
14. Wie lange dauert eine Anhörung bei der Polizei?
15. Was passiert bei einer Anhörung?
16. Was passiert nach der Vorladung?
17. Was passiert wenn man eine Vorladung nicht wahrnimmt?
18. Ist eine Vorladung auch eine Anzeige?
19. Was kann ich bei einer Vorladung alles enthalten?
20. Wie muss eine Vorladung zugestellt werden?

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.

Was bedeutet auskunftsverweigerungsrecht?

Das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) ist das Recht eines Zeugen, auf bestimmte Fragen die Auskunft zu verweigern. ... Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.

Was ist Paragraph 55?

Auskunftsverweigerungsrecht. (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?

Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.

Was kann man machen wenn man eine Aussage bei der Polizei verweigern will?

Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei vernommen werden sollen, so steht Ihnen nach § 55 StPO ein sog. Auskunftsverweigerungsrecht zu, d. h. „jeder Zeuge (und Beschuldigte) kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einen im § 52 Abs.

Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?

Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Wann kann man die Aussage vor Gericht verweigern?

Grundsätzlich hat man als Zeuge die Pflicht, auch als Zeuge auszusagen. ... In bestimmten Fällen steht den Zeugen das Recht zu, die Aussage gänzlich zu verweigern oder die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen. Hierüber informiert das Gericht jedoch auch jeden Zeugen im Rahmen des Gerichtstermins.

Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?

Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.

Wie kann ich eine Anzeige zurückziehen?

Eine Strafanzeige kann also nicht zurückgenommen werden. Hat die Polizei durch die Strafanzeige Kenntnis von der Straftat erlangt, nimmt sie die Ermittlungen auf – sie ist wegen des sog. Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet. Zurückgenommen werden kann allerdings der Strafantrag (§ 77d StGB).

Wie lang dauert es bis man als Zeuge bei der Polizei aussagen muss?

Mit einer Stunde solltest Du rechnen. Wenn es dann schneller geht - um so besser. Kommt drauf an was du Aussagen willst, die Aussage an sich dauert meist nur 20 Minuten! Aber es kann halt sein das die Polizei nochmal auf dich zurück kommt und du vor Gericht Aussagen musst oder einen Täter identifizieren musst.

Was muss ich bei der Polizei aussagen?

Erst recht ist man als Beschuldigter niemals verpflichtet, eine Aussage zu machen. ... Man muss aber selbst dann als Beschuldigter keine Aussage machen. Nur Angaben zum Namen, Wohnsitz, Alter, Beruf und der Staatsangehörigkeit (sogenannte Angaben zur Person). Als Beschuldigter hat man nämlich ein Aussageverweigerungsrecht.

Welche Angaben muss man bei der Polizei machen?

Angaben zur Person müssen Zeugen und Beschuldigte gleichermaßen in jeder Lage des Verfahrens machen, also auch vor Ort gegenüber Polizeibeamten. Angaben zur Person sind: Name. Geburtsdatum und Geburtsort.

Was passiert bei einer Anhörung bei der Polizei?

Die Anhörung gibt dem Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit bzw. dem Beschuldigten einer Straftat die Möglichkeit, sich schriftlich oder mündlich zum Sachverhalt zu äußern. ... Eine Anhörung muss nicht immer vor Gericht stattfinden man kann auch eine Anhörung bei der polizei haben ..

Wie lange dauert eine Anhörung bei der Polizei?

Die Zeit hängt wohl damit zusammen, wie viel sie fragen und was du zu sagen hast. Das kann vermutlich von wenigen Minuten bis zu mehreren Stunden gehen. Allen Punkten vorweg: Du musst da nicht hin. Das ist freiwillig.

Was passiert bei einer Anhörung?

Bei einer Anhörung werden beide Parteien angehört. Das bedeutet, dass beide ihre Version vorstellen dürfen. Jeder bekommt auch Fragen gestellt, die man entweder persönlich beantwortet oder durch seinen Anwalt/ seine Anwältin beantworten lassen kann. Wenn möglich werden auch die Kinder befragt.

Was passiert nach der Vorladung?

Die Vorladung erfolgt in aller Regel schriftlich. Der verletzte Tatbestand wird Ihnen mitgeteilt. Weiterhin erfahren Sie den Ort und den vorgesehenen Beginn der Vernehmung. Vor der Vernehmung wird Ihnen erläutert, welche Tathandlung Ihnen vorgeworfen wird und wer der Geschädigte ist.

Was passiert wenn man eine Vorladung nicht wahrnimmt?

Wenn Sie nicht erscheinen, wird die Polizei dies in der Akte notieren und die Akte sodann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann auf der Grundlage des Akteninhalts entscheidet. In Fällen wie dem Ihrigen kann dann u.U. Anklage erhoben oder aber Strafbefehl erlassen werden.

Ist eine Vorladung auch eine Anzeige?

Die Vorladung ist eine Anhörung zu einem bestimmten Sachverhalt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat den Unterlagen entnommen, dass Du möglicherweise etwas zu diesem Sachverhalt aussagen könntest. ... Du wirst mit dem Sachverhalt konfrontiert und kannst - musst aber nicht - eine Aussage machen.

Was kann ich bei einer Vorladung alles enthalten?

Eine Vorladung ist grundsätzlich einfach so formuliert, dass jemand an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit auf dem genannten Polizeirevier zu erscheinen hat. Dort muss er eine Aussage machen. Weiterer Inhalt ist, dass ein Personalausweis bzw. der Reisepass zwecks Identifizierung mitzunehmen ist.

Wie muss eine Vorladung zugestellt werden?

Nach § 133 StPO soll die Vorladung schriftlich erfolgen. Trotz des Wortlautes von § 133 StPO ist aber anerkannt, dass eine Vorladung auch mündlich oder telefonisch erfolgen kann. Es reicht sogar, dass ein Beschuldigter ohne Vorladung unaufgefordert bei der Staatsanwaltschaft erschein.