Wann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein?
2. Was ist ein Verdacht?
3. Was ist eine verfolgbare Straftat?
4. Wann wird ein Tatverdächtiger zum Beschuldigten?
5. Was ist eine Vorladung von der Polizei?
6. Was passiert bei einer Vorladung als Beschuldigter?
7. Was passiert wenn man eine Vorladung nicht wahrnimmt?
8. Was ist eine schriftliche Äußerung als Beschuldigter?
9. Was ist eine schriftliche Anhörung?
10. Soll man eine Straftat zugeben?
11. Kann man bei der Polizei eine schriftliche Aussage machen?
12. Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
13. Wann kann ich die Aussage verweigern?
14. Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Wann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein?

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. ... Der hinreichende Tatverdacht kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen fehlen.

Was ist ein Verdacht?

Verdacht wird im Deutschen seit dem 16. Jahrhundert in der Bedeutung „Übles von jemandem denken“ verwendet. ... Jahrhundert entstammt das Verb verdächtigen für einen Verdacht gegen jemanden hegen.

Was ist eine verfolgbare Straftat?

Verfolgbar ist eine Straftat nur dann, wenn keine erkennbaren Verfolgungshindernisse (z.B. „Taten“ eines – schuldunfähigen – Kindes) vorliegen. Ein Anfangsverdacht kann sich beispielsweise aus Strafanzeigen ergeben, aber auch aus amtlich bzw.

Wann wird ein Tatverdächtiger zum Beschuldigten?

Ein Tatverdächtiger wird erst dann zum Beschuldigten, wenn die Ermittlunsgbehörden den Willen zum Ausdruck bringen, gegen diesen Tatverdächtigen ein Strafverfahren zu führen. Eingriffsmaßnahmen gegen Tatverdächtige (die noch nicht Beschuldigte sein müssen) sehen etwa die §§ 102, 163b Abs. 1 StPO vor.

Was ist eine Vorladung von der Polizei?

Sollten Sie einer Straftat verdächtig und Ihr Name bekannt sein, bekommen Sie von dem zuständigen Polizeibeamten eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Die Vorladung erfolgt in aller Regel schriftlich. Der verletzte Tatbestand wird Ihnen mitgeteilt.

Was passiert bei einer Vorladung als Beschuldigter?

Wenn Sie eine Vorladung erhalten Als Beschuldigter haben Sie ein Recht zu schweigen. Es besteht nur die Verpflichtung, Angaben zur Person zu machen (Name, Anschrift, Geburtsort und -datum, Beruf). Es kann Ihnen auch nicht negativ ausgelegt werden, wenn Sie keine Angaben zur Sache machen.

Was passiert wenn man eine Vorladung nicht wahrnimmt?

Wenn Sie nicht erscheinen, wird die Polizei dies in der Akte notieren und die Akte sodann an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dann auf der Grundlage des Akteninhalts entscheidet. In Fällen wie dem Ihrigen kann dann u.U. Anklage erhoben oder aber Strafbefehl erlassen werden.

Was ist eine schriftliche Äußerung als Beschuldigter?

Was bedeutet “Äußerung als Beschuldigter“? Wer verdächtigt wird eine Straftat begangen zu haben, erhält per Post ein Anschreiben von der Polizei. Darin heißt es dann in der Überschrift „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter“.

Was ist eine schriftliche Anhörung?

Die Anhörung dient in erster Linie der Aufklärung und der Information der Polizei durch den Beschuldigten bzw. die angehörte Person. ... Der Beschuldigte ist auf sein Schweigerecht hinzuweisen. Im Anhörungsbogen wird dem Beschuldigten oder Betroffenen die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Tatvorwurf schriftlich zu äußern.

Soll man eine Straftat zugeben?

Als Beschuldigter einer Straftat hat man zum einen das Recht zu schweigen und zum anderen das Recht sich von einem Verteidiger seiner Wahl beraten und vertreten zu lassen. ... Umgekehrt kann es aber auch sein, dass man selber glaubt sich strafbar gemacht zu haben, in Wahrheit aber gar keine Straftat begangen hat.

Kann man bei der Polizei eine schriftliche Aussage machen?

Den Termin bei der Polizei muss man weder mündlich noch schriftlich absagen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vorwurf zutreffend oder ob man unschuldig ist. Auch als Eltern sollte man sein Kind nicht bei der Polizei aussagen lassen. Die Risiken einer Verurteilung steigen in der Regel durch die Aussage.

Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?

Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.

Wann kann ich die Aussage verweigern?

Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. ... Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.

Was passiert wenn man die Aussage verweigert?

Wird das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, gilt dasselbe wie bei einem Nichterscheinen des Zeugen: Ihm werden die durch die Verweigerung verursachten Kosten auferlegt und ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft festgesetzt. Auch Haft kann zur Erzwingung der Aussage angeordnet werden.