Was ist eine Aussetzung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine Aussetzung?
2. Wann Stundung und Aussetzung der Vollziehung?
3. Wie lange darf sich eine Krankenkasse Zeit lassen?
4. Wie lange hat die Rentenversicherung Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten?
5. Wann ist ein Widerspruch unzulässig?
6. Wie lange dauert es eine Reaktion auf Widerspruch bei Erwerbsminderungsrente?
7. Wie lange dauert eine Klage beim Sozialgericht wegen Rente?
8. Wie lange dauert Entscheidung Erwerbsminderungsrente?

Was ist eine Aussetzung?

Aussetzung des Verfahrens: wenn die Entscheidung ganz oder z.T. vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist.

Wann Stundung und Aussetzung der Vollziehung?

Stundung bedeutet Hinausschieben der Fälligkeit. ... Von der Stundung sind die Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO, § 69 FGO und der Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO zu unterscheiden, die jeweils die Erhebung bzw. Vollstreckung verhindern, nicht aber die Fälligkeit hinausschieben.

Wie lange darf sich eine Krankenkasse Zeit lassen?

Den gesetzlichen Bestimmungen nach müssen Krankenkassen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen über den Leistungsantrag eines Versicherten entscheiden. Ist ein Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkassen ( MDK ) erforderlich, beträgt die Frist fünf Wochen.

Wie lange hat die Rentenversicherung Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten?

§ 88 SGG setzt der DRV nicht eine Frist zur Entscheidung über einen Widerspruch. Diese Norm gilt als Anspruchsgrundlage für die sogenannte Untätigkeitsklage und setzt als Tatbestand die sogenannte 3 Monatsfrist voraus. Wenn diese Frist nicht eingehalten ist, wird die Untätigkeitsklage als unzulässig verworfen.

Wann ist ein Widerspruch unzulässig?

Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Rechtsmittelverzichts oder wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht2.

Wie lange dauert es eine Reaktion auf Widerspruch bei Erwerbsminderungsrente?

Über den Widerspruch muss die Rentenversicherung innerhalb von 6 Monaten entscheiden, sofern nicht im Einzelfall noch Informationen für die Entscheidung fehlen. Wenn die Rentenversicherung länger braucht, können Sie sie mit Hilfe einer Untätigkeitsklage zur Entscheidung über den Widerspruch zwingen.

Wie lange dauert eine Klage beim Sozialgericht wegen Rente?

Wenn der Widerspruchsbescheid vorliegt, beginnt die Klagefrist, die in der Regel 1 Monat beträgt. Die Klage soll schriftlich erhoben werden.

Wie lange dauert Entscheidung Erwerbsminderungsrente?

Entscheidungsdauer über den Antrag auf Erwerbsminderungsrente: höchstens sechs Monate. Entscheidung bei Widerspruch gegen abgelehnten Antrag: höchstens drei Monate.