Wer leitet die Betriebsversammlung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer leitet die Betriebsversammlung?
2. Wer ruft die Einigungsstelle an?
3. Was kostet die Einigungsstelle?
4. Welche Aufgaben erfüllt der Wirtschaftsausschuss?
5. Wann ist der Wirtschaftsausschuss zu informieren?
6. Wann muss ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden?
7. Wer bestimmt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?
8. Wer schließt die Betriebsvereinbarung ab?
9. Kann ein Betriebsrat damit rechnen freigestellt zu werden?
10. Was kann der Betriebsrat veröffentlichen?

Wer leitet die Betriebsversammlung?

Zuständig für die Leitung einer Betriebsversammlung ist der Betriebsratsvorsitzende und nicht etwa der Arbeitgeber. Denn die Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des Betriebsrats und nicht des Arbeitgebers.

Wer ruft die Einigungsstelle an?

In das sogenannte Beschlussverfahren. In einem dortigen Spezialverfahren setzt dann das Arbeitsgericht einen geeigneten Einigungsstellenvorsitzenden ein, der Ihre Einigungsstelle leiten wird.

Was kostet die Einigungsstelle?

Kosten der Einigungsstelle Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Einigungsstelle. Diese bestehen hauptsächlich aus der Vergütung des Vorsitzenden und ggf. den beteiligten Rechtsanwälten, die in der Regel 7/10 der Vergütung des Vorsitzenden erhalten.

Welche Aufgaben erfüllt der Wirtschaftsausschuss?

Die Pflicht des Wirtschaftsausschusses ist es, mit dem Unternehmer wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Betriebsrat über die Beratungsgegenstände zu informieren.

Wann ist der Wirtschaftsausschuss zu informieren?

Nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG ist der Wirtschaftsausschuss über die Übernahme des Unternehmens zu unterrichten, wenn mit der Übernahme der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. Diese Regelung gilt auch für Unternehmen, die nicht börsennotiert sind.

Wann muss ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden?

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. ... In kleineren Unternehmen mit bis zu einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern kann kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden.

Wer bestimmt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses?

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat für die Dauer seiner Amtszeit bestimmt.

Wer schließt die Betriebsvereinbarung ab?

Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.

Kann ein Betriebsrat damit rechnen freigestellt zu werden?

Die Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit erledigt werden. Um dem Folge leisten zu können, hat jedes Betriebsratsmitglied einen Anspruch darauf, aus konkretem Anlass vorübergehend von seiner Arbeit freigestellt zu werden.

Was kann der Betriebsrat veröffentlichen?

Selbstverständlich darf ein Betriebsratsmitglied sich nicht – wie jeder andere auch – diffamierend äußern, sich wegen Beleidigung, Drohung oder Verleumdung strafbar machen. Er darf zudem ebenso wie bei interner Kommunikation keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach außen offenbaren.