Was ist eine positive Feststellungsklage?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine positive Feststellungsklage?
2. Was ist eine negative Feststellungsklage?
3. Für welche Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig?
4. Wie läuft eine Klage beim Arbeitsgericht ab?
5. Welche Angelegenheiten werden vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des Urteilsverfahrens verhandelt?
6. Kann man sich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten?
7. Wie entscheidet das Arbeitsgericht?
8. Was wird beim Arbeitsgericht verhandelt?
9. Wie lange dauert eine Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht?
10. Welche Gerichte sind für das Arbeitsrecht zuständig?
11. Wann fallen Gerichtskosten beim Arbeitsgericht an?
12. Wer trägt beim Arbeitsgericht die Kosten?
13. Was heißt erste Instanz?
14. Wie viele Instanzen gibt es beim Arbeitsgericht?
15. Wie läuft ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht ab?
16. Was passiert bei einem Kammertermin?

Was ist eine positive Feststellungsklage?

Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Positive Feststellungsklage und negative Feststellungsklage dienen dazu, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen, beispielsweise eines Vertrags.

Was ist eine negative Feststellungsklage?

Die negative Feststellungsklage gibt damit einem vorgeblichen Schuldner die Möglichkeit selbst vor Gericht aktiv zu werden und die behaupteten Ansprüche gegen ihn vor Gericht klären zu lassen.

Für welche Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig?

Im Urteilsverfahren entscheiden die Arbeitsgerichte u. a. in Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und dessen Nachwirkungen, aus unerlaubten ...

Wie läuft eine Klage beim Arbeitsgericht ab?

Im Gütetermin ist das Gericht mit einem hauptamtlichen Richter besetzt. Der/die Beklagte muss vor dem Gütetermin zu der Klage keine Äußerung abgeben. Regelmäßig wird eine Stellungnahme zu der Klage erst im Gütetermin abgegeben. Im Gütetermin ist eine Richterin/Richter anwesend.

Welche Angelegenheiten werden vor dem Arbeitsgericht im Rahmen des Urteilsverfahrens verhandelt?

Im Urteilsverfahren stehen als Rechtsmittel die Berufung zum Landesarbeitsgericht (§§ 64 ff. ArbGG) und die (Sprung-)Revision zum Bundesarbeitsgericht (§§ 72 ff. ArbGG) zur Verfügung. Zudem kann Beschwerde (§ 78 ArbGG) eingereicht werden.

Kann man sich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten?

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer sich selbst vor dem Arbeitsgericht vertreten kann. Allerdings wird aufgrund der Schwierigkeit der Rechtslage dringend dazu geraten, einen Anwalt für Arbeitsrecht zu beauftragen.

Wie entscheidet das Arbeitsgericht?

Bei den arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten unterscheidet man zwischen Urteilsverfahren und Beschlussverfahren. ... Während im Urteilsverfahren das Arbeitsgericht nur das bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann, was die Parteien vorgetragen haben, herrscht im Beschlussverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz.

Was wird beim Arbeitsgericht verhandelt?

Umfang von Gehaltsansprüchen, rückständigen Lohn, Urlaubsansprüche, Wirksamkeit von Abmahnungen, Wirksamkeit von befristeten Arbeitsverträgen, Kündigungen, Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, Zeugnisrechtsstreite etc., werden vor dem Arbeitsgericht verhandelt.

Wie lange dauert eine Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht?

Kammertermin Der Kammertermin findet – je nach Auslastung der Kammer – in der Regel einige Wochen oder Monate nach dem Gütetermin statt. Im Kammertermin ist nicht nur der Vorsitzende Richter anwesend (wie im Gütetermin), sondern die gesamte Kammer.

Welche Gerichte sind für das Arbeitsrecht zuständig?

Zuständig ist nach § 23 Nr. 1Gerichtsverfassugsgesetz (GVG) bei einem Streitwert bis zu 5000 Euro das Amtsgericht. Das Landgericht ist nach § 71 I GVG bei einem Streitwert über 50.

Wann fallen Gerichtskosten beim Arbeitsgericht an?

Die Gerichtskosten sind immer von der Partei zu tragen, die die Klage verliert. Unter Umständen fallen aber gar keine Gerichtskosten an. Dies ist der Fall, wenn der Rechtsstreit in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht durch einen Vergleich beendet wird. In der Praxis ist dies sogar der Regelfall.

Wer trägt beim Arbeitsgericht die Kosten?

Abgesehen von den Kosten für den eigenen Rechtsanwalt sind bei einem Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht immer auch die Gerichtsgebühren in Rechnung zu stellen. Hier gilt wie vor jedem Gericht: Wer den Prozess verliert, zahlt die Gerichtsgebühren. Wer den Prozess gewinnt, zahlt keine Gerichtsgebühren.

Was heißt erste Instanz?

Zivilrecht. In bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist Gericht erster Instanz in der Regel das Amtsgericht, wenn der Streitwert 5000 Euro nicht übersteigt (§ 23 GVG). Das Amtsgericht ist in den Fällen des § 23 Nr. 2 GVG streitwertunabhängig zuständig.

Wie viele Instanzen gibt es beim Arbeitsgericht?

Instanzen & Rechtsmittel In der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es drei Instanzen: 1. Instanz: Jeder Prozess beginnt beim Arbeitsgericht. 2.

Wie läuft ein Kammertermin vor dem Arbeitsgericht ab?

Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin. Der Termin läuft z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin so ab, dass der Richter kurz den Sachverhalt darstellt und dann ggfs. noch Fragen an die Parteien stellt. Dabei fragt er in der Regel die Partei zuerst, die sich zur Sache noch nicht geäußert hat.

Was passiert bei einem Kammertermin?

An dem Kammertermin nehmen neben der/dem Vorsitzenden auch zwei ehrenamtliche Richter/innen aus Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer teil und es kann ggf. zu einer Beweisaufnahme kommen. In dieser Verhandlung wirkt das Gericht nochmals auf eine gütliche Einigung hin.