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Inhaltsverzeichnis:
- Wie viel verdient ein Verfassungsrichter?
- Was heißt ich bin befangen?
- Kann man ein Gericht anzeigen?
- Was ist ein Dezernatswechsel?
- Was fragt ein verfahrensbeistand die Eltern?
- Wer entscheidet über das Kindeswohl?
Wie viel verdient ein Verfassungsrichter?
Die übrigen Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wie Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes nach BBesO R 10 mit rund 14.
Was heißt ich bin befangen?
1) parteiisch, parteilich, subjektiv, vorbelastet. 2) ängstlich, aufgeregt, bang, beklommen, bänglich, schüchtern, unsicher, verängstigt, verschreckt, verschüchtert, zaghaft. Anwendungsbeispiele: 1) Der Richter wurde als befangen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Kann man ein Gericht anzeigen?
Geht es um einen Richterspruch / eine Fehlentscheidung so gibt es das Mittel der Revision. Ansonsten kannst Du jeden Richter anzeigen wie einen Schreiner oder Angestellten. Richter genießen da keine Immunität. Dort wo du jeden anderen auch anzeigen kannst.
Was ist ein Dezernatswechsel?
Dezernatswechsel des Richters in Zivilsachen: Manchmal droht neue Zeugenvernehmung! Dezernatswechsel in Zivilsachen sind eigentlich unproblematisch. Die neue Richterin/der neue Richter knüpft da an, wo die/der alte aufgehört hat.
Was fragt ein verfahrensbeistand die Eltern?
Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. In vielen Fällen beauftragt das Gericht den Verfahrensbeistand mit weiteren Aufgaben.
Wer entscheidet über das Kindeswohl?
Allgemein geht es um den Schutz des Wohlergehens und der Entwicklung des Kindes. Wer entscheidet über das Kindeswohl? Das Jugendamt und das Familiengericht entscheidet über das Kindeswohl.
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