Wer beschließt das Bundesgesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer beschließt das Bundesgesetz?
2. Wo werden Gesetze veröffentlicht?
3. Wer ist für die Landesgesetzgebung zuständig?
4. Was kann ein Landtag entscheiden?
5. Wer wählt die Mitglieder des Landtages?
6. Wie werden Landtagsabgeordnete gewählt?

Wer beschließt das Bundesgesetz?

Die Bundesgesetze sind von der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.

Wo werden Gesetze veröffentlicht?

Es dient zur Bekanntmachung von Bundesgesetzen und wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Bonn herausgegeben. Der zur DuMont Mediengruppe gehörenden Bundesanzeiger Verlag sorgt für den Vertrieb. Die Verkündung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt erfolgt im Gesetzgebungsverfahren.

Wer ist für die Landesgesetzgebung zuständig?

von der Landesregierung ("Regierungsvorlage") von mindestens drei Abgeordneten ("Initiativantrag") von einem Ausschuss des Landtages ("Ausschussantrag") als Initiative der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.

Was kann ein Landtag entscheiden?

Hauptaufgaben des Landesparlaments sind die Kontrolle der Landesregierung, der Erlass von Landesgesetzen und die Gestaltung und Freigabe des Landeshaushaltes.

Wer wählt die Mitglieder des Landtages?

Die Abgeordneten der Landtage werden in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlen aufgrund des Verhältniswahlrechts periodisch von den wahlberechtigten Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Bundesland haben, gewählt. Der Landtag wählt wiederum die Landesregierung.

Wie werden Landtagsabgeordnete gewählt?

Der nordrhein-westfälische Landtag wird nach einem System der personalisierten Verhältniswahl gewählt. Die Landtagsabgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Der Landtag hat mindestens 181 Abgeordnete. Darüber hinaus sind Überhangmandate und Ausgleichsmandate möglich.