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Inhaltsverzeichnis:
- Wann liegt ein Dienstvertrag vor?
- Wann muss ein Werkvertrag geschlossen werden?
- Wie kann ein Werkvertrag abgeschlossen werden?
- Wie oft muss der Verkäufer nachbessern?
- Wie lange kann man eine Frist setzen?
- Wann handelt es sich um eine Mängelrüge?
- Wann sind Mängel zu rügen?
- Was versteht man unter der Beweislastumkehr?
Wann liegt ein Dienstvertrag vor?
Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um einen Vertrag, in der eine Partei (der Dienstverpflichtete oder Schuldner) sich zur Leistung eines Dienstes verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich die andere Vertragspartei (der Dienstberechtigte oder Gläubiger) zur Zahlung eines Entgelts für den erbrachten Dienst.
Wann muss ein Werkvertrag geschlossen werden?
Den Startschuss für den Werkvertrag bildet meist die Anfrage für eine bestimmte Leistung, die bei einem Handwerker eingeht. Dieser unterbreitet dann demjenigen ein Angebot. Nimmt der Auftraggeber dieses exakt so an, ist der Werkvertrag geschlossen.
Wie kann ein Werkvertrag abgeschlossen werden?
Ein Werkvertrag kann zwischen den Parteien grundsätzlich mündlich abgeschlossen werden. Es genügt daher, dass sich Handwerker und Auftraggeber im Rahmen eines persönlichen Gesprächs oder eines Telefonats einigen.
Wie oft muss der Verkäufer nachbessern?
Daraus kann man aber kein Recht des Verkäufers herleiten, dass er immer mindestens zweimal nachbessern darf. Zunächst ist zu bedenken, dass ein Recht zur Nachbesserung dem Verkäufer überhaupt nur dann zusteht, wenn der Käufer zuvor diese Art der Nacherfüllung verlangt hat.
Wie lange kann man eine Frist setzen?
Eine Frist, so die Gerichte, bedeute die Angabe eines bestimmten Zeitraumes, also "innerhalb von 2 Wochen" oder "bis zum…". Nur so bestehe für den Schuldner die notwendige Klarheit, bis wann er leisten müsse. Allgemeine Aufforderungen wie "umgehend" oder "unverzüglich" seien hier nicht ausreichend.
Wann handelt es sich um eine Mängelrüge?
Mängelrüge müssen von Käufer gegenüber dem Verkäufer ausgesprochen, wenn eine Ware mangelhaft ist. Im B2B-Verhältnis ist die sofortige Mängelrüge Voraussetzung für Ansprüche des Käufers, die sich aus dem Mangel ergeben. Die Mängelrüge muss unverzüglich erfolgen.
Wann sind Mängel zu rügen?
Die Rügefrist liegt im Regelfall bei ein bis zwei Tagen. Hat der Käufer einen begründeten Verdacht oder ist offenkundig, dass ein Mangel vorliegt, kann er diesen ohne Untersuchung rügen – und zwar unverzüglich nach Ablieferung.
Was versteht man unter der Beweislastumkehr?
Kauft ein Verbraucher eine neue Sache, beträgt die Gewährleistung (siehe dort) zwei Jahre. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.
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