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Inhaltsverzeichnis:
- Welche Regeln schränken die Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag ein?
- Was umfasst die Vertragsfreiheit?
- Welche Parteien schließen Betriebsvereinbarungen ab?
- Welche Angelegenheit können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?
Welche Regeln schränken die Vertragsfreiheit beim Arbeitsvertrag ein?
Einschränkungen der Vertragsfreiheit finden sich im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz vor allem in gesetzlich normierten Abschluss- und Beschäftigungsverboten, wie zum Beispiel dem Verbot der Beschäftigung von Kindern nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz oder von Müttern innerhalb der nachgeburtlichen Schutzfrist nach ...
Was umfasst die Vertragsfreiheit?
1 GG geschützte Vertragsfreiheit ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge abzuschließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften ...
Welche Parteien schließen Betriebsvereinbarungen ab?
Eine Betriebsvereinbarung stellt laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (als Belegschaftsvertretung auftretend) dar, die die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Betriebsparteien) festhält und für den Betrieb verbindliche Normen definiert.
Welche Angelegenheit können durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden?
Im Prinzip können in einer Betriebsvereinbarung alle Angelegenheiten geregelt werden, die einen betrieblichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Bezug haben. ... Betrifft die Betriebsvereinbarung eine soziale Angelegenheit im Sinne von § 87 Abs. 1 BetrVG gilt eine abgeänderte Tarifsperre.
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