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Inhaltsverzeichnis:
- Was ist ein selbstverwaltungsrecht?
- Was ist eine kommunale Gebietskörperschaft?
- Was sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts?
- Ist der Oberbürgermeister eine Behörde?
- Ist eine Gemeinde ein verwaltungsträger?
Was ist ein selbstverwaltungsrecht?
Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen.
Was ist eine kommunale Gebietskörperschaft?
Gemeinden und Kreise sind die „klassischen“ kommunalen Gebietskörperschaften - neben den übergeordneten Gebietskörperschaften Land und Bund. So kann Gemeinde xy die Müllgebühren für die Haushalte im Gemeindegebiet xy erlassen. ... Was die Müllabfuhr in der Gemeinde yz kostet, ist wiederum deren Sache.
Was sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts?
Eine Gebietskörperschaft ist in Deutschland eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.
Ist der Oberbürgermeister eine Behörde?
Als Organ ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister institutionell Behörde der Gemeinde. In seiner Funktion als Behörde nimmt der Bürgermeister Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist insoweit Teil der Exekutive (vgl. u.
Ist eine Gemeinde ein verwaltungsträger?
Dies lässt sich am Beispiel des Verwaltungsträgers Gemeinde (einer Gebietskörperschaft) veranschaulichen. Er besteht mindestens aus zwei Organen, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat. Diese wiederum handeln durch ihre Organwalter, etwa das Mitglied des Gemeinderats.
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