Kann die Polizei ein Kontaktverbot aussprechen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann die Polizei ein Kontaktverbot aussprechen?
2. Wo beantrage ich ein annäherungsverbot?
3. Wie lange ist ein annäherungsverbot gültig?
4. Ist eine Anordnung ein Gesetz?
5. Wie stellt man einen Eilantrag?
6. Was kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Kann die Polizei ein Kontaktverbot aussprechen?

Häufig wird ein Kontaktverbot von der Polizei auch ohne Antrag ausgesprochen, wenn dies im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich ist (zum Beispiel Häusliche Gewalt, Stalking). Der Platzverweis durch die Polizei ist kein Kontaktverbot, er kann aber zusätzlich ausgesprochen werden.

Wo beantrage ich ein annäherungsverbot?

Erst zur Polizei, das muss aktenkundig sein. Dann dauert es, es müssen weitere Vorfälle aktenkundig sein (mit deinen Beweisen geht es vielleicht schneller). Dann wirst du einen Anwalt brauchen, der dir das Näherungsverbot beim Gericht beantragt, so dass ein Richter es dann verfügt. Beim zuständigen Amtsgericht.

Wie lange ist ein annäherungsverbot gültig?

Wie lange gilt das Annäherungsverbot? Das Annäherungsverbot ist laut Gesetz zu befristen. In der Regel befristet das Familiengericht eine einstweilige Verfügung auf sechs Monate. Diese Frist kann aber auch verlängert werden, wenn es die Umstände des Falls gebieten.

Ist eine Anordnung ein Gesetz?

Eine Anordnung ist die durch Gesetz, Urteil oder Verwaltungsakt an eine natürliche oder juristische Person gerichtete Weisung, ein bestimmtes Verhalten (Handlung, Duldung oder Unterlassung) zu befolgen, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.

Wie stellt man einen Eilantrag?

Juristisch wird diese Voraussetzung als "Anordnungsgrund" bezeichnet. Der Eilantrag kann schriftlich gestellt werden. Es ist auch möglich, ihn beim Sozialgericht "zur Niederschrift" zu stellen. Das heißt, dass man zum Sozialgericht gehen und dort den Antrag persönlich stellen kann.

Was kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Für eine Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Auffangstreitwert von 5.