Wann gibt es eine einstweilige Verfügung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann gibt es eine einstweilige Verfügung?
2. Wie stellt man einen Eilantrag beim Sozialgericht?
3. Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht?
4. Wer trägt die Kosten im sozialgerichtsverfahren?
5. Ist eine Klage vor dem Sozialgericht kostenfrei?
6. Was sind außergerichtliche Kosten im sozialgerichtsverfahren?
7. Kann ich eine Klage beim Sozialgericht wieder zurücknehmen?
8. Welche Gebühren entstehen bei Klagerücknahme?
9. Kann man ne Anzeige zurückziehen?
10. Wie lange kann man eine Anzeige zurück ziehen?
11. Wie kann ich einen Strafantrag zurückziehen?

Wann gibt es eine einstweilige Verfügung?

Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen. Es ist also auch hier zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung zu unterscheiden.

Wie stellt man einen Eilantrag beim Sozialgericht?

Der Eilantrag kann schriftlich gestellt werden. Es ist auch möglich, ihn beim Sozialgericht "zur Niederschrift" zu stellen. Das heißt, dass man zum Sozialgericht gehen und dort den Antrag persönlich stellen kann. Telefonisch kann der Antrag aber nicht gestellt werden.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht?

sechs Monate

Wer trägt die Kosten im sozialgerichtsverfahren?

Rechtsanwaltskosten: Außergerichtliche Kosten, wie Rechtsanwaltsgebühren, muss jeder Verfahrensbeteiligte grundsätzlich selbst tragen. Das Gericht entscheidet nach Beendigung des Prozesses, ob und in welcher Höhe der Gegner diese Kosten zu tragen hat, § 193 SGG.

Ist eine Klage vor dem Sozialgericht kostenfrei?

Für den Prozess vor dem Sozialgericht werden keine Gerichtskosten erhoben. Wer sich durch einen Anwalt vertreten lassen will, kann ggf. Prozesskostenhilfe beantragen.

Was sind außergerichtliche Kosten im sozialgerichtsverfahren?

Außergerichtliche Kosten: Dies sind Kosten, die außerhalb des Rechtsstreits als solchem anfallen, z.B. die Anwaltsgebühren. Das Gericht entscheidet gemäß § 193 SGG darüber, welche Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung die Parteien einander zu erstatten haben.

Kann ich eine Klage beim Sozialgericht wieder zurücknehmen?

Ja, du kannst die die klage jederzeit zurückziehen. Die Kosten werden ab da nicht mehr dir angelastet.

Welche Gebühren entstehen bei Klagerücknahme?

Wird eine Klage eingereicht (die ja einen Antrag enthält), wird die volle 1,3 Verfahrensgebühr (Ausnahme: bei finanzgerichtlichen Verfahren und besonderen Verfahren: 1,6 nach Nr. 3200 VV RVG) begründet.

Kann man ne Anzeige zurückziehen?

Eine Strafanzeige kann also nicht zurückgenommen werden. Hat die Polizei durch die Strafanzeige Kenntnis von der Straftat erlangt, nimmt sie die Ermittlungen auf – sie ist wegen des sog. Legalitätsprinzips sogar dazu verpflichtet. Zurückgenommen werden kann allerdings der Strafantrag (§ 77d StGB).

Wie lange kann man eine Anzeige zurück ziehen?

du kannst innerhalb von drei Monaten den Strafantrag zurückziehen. Das ändert nichts an der Verfolgung, außer ein Staatsanwalt stellt es dann ein.

Wie kann ich einen Strafantrag zurückziehen?

Ein Strafantrag kann im Gegensatz zur Strafanzeige zurückgezogen werden, bis das Strafverfahren beendet ist.