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Inhaltsverzeichnis:
- Welche Wirkung entfaltet das Recht der EU in den Mitgliedstaaten?
- Was bedeutet anwendungsvorrang?
- Welche EU-Verordnungen gibt es?
- Was sind Beschlüsse EU?
- Wer fällt Grundsatzentscheidungen für die EU?
Welche Wirkung entfaltet das Recht der EU in den Mitgliedstaaten?
Das besondere Merkmal des EU-Rechts besteht darin, dass es vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht und durchgesetzt werden kann (es entfaltet „unmittelbare Wirkung“) und dass Gesetze der EU-Mitgliedstaaten als unwirksam gelten, wenn sie mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind (Grundsatz des „ ...
Was bedeutet anwendungsvorrang?
Der Anwendungsvorrang ist in der Rechtswissenschaft neben dem Geltungsvorrang eine der beiden Formen, eine Normenkollision aufzulösen. ... Der Anwendungsvorrang gilt insbesondere bei den Kollisionsregeln Lex specialis derogat legi generali und bei der Subsidiarität.
Welche EU-Verordnungen gibt es?
Bekannte EU-Verordnungen
- Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Sozialversicherung)
- Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (Kombinierte Nomenklatur)
- Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 (Gurkenverordnung)
- Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 (NACE-Verordnung)
- Verordnung (EWG) Nr. ...
- Verordnung (EWG) Nr. ...
- Verordnung (EG) Nr. ...
- Verordnung (EG) Nr.
Was sind Beschlüsse EU?
Ein Beschluss (früher Entscheidung, englisch decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. Beschlüsse können an bestimmte Adressaten (wie Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen) oder an die Allgemeinheit gerichtet werden. ...
Wer fällt Grundsatzentscheidungen für die EU?
Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“). Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 27 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.
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