Kann man das GG ändern?

Inhaltsverzeichnis:

1. Kann man das GG ändern?
2. Wie werden Enthaltungen gezählt?
3. Wie viele Stimmen haben die einzelnen Bundesländer im Bundesrat?
4. Was ist der Bundesrat welche Aufgaben hat er?
5. Was entscheidet der Bund?

Kann man das GG ändern?

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.

Wie werden Enthaltungen gezählt?

Die Ja-Stimmen werden durch Abzug der Nein-Stimmen und der Enthaltungen von der Präsenz ermittelt. Dazu werden zunächst die Stimmenthaltungen vom vertretenen Grundkapital abgezogen. Dadurch errechnet sich die Zahl der abgegebenen Stimmen (obwohl auch eine Enthaltung eine abgegebene Stimme darstellt).

Wie viele Stimmen haben die einzelnen Bundesländer im Bundesrat?

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Was ist der Bundesrat welche Aufgaben hat er?

Die wichtigste Aufgabe des Bundesrats ist das Regieren. Er beurteilt laufend die Lage, legt die Ziele und Mittel des staatlichen Handelns fest, leitet die Umsetzung und vertritt den Bund nach innen und aussen.

Was entscheidet der Bund?

Wichtige Pflichtaufgaben des Bundes Auslandsbeziehungen, Verteidigung, Regelungen zur Staatsangehörigkeit Melde- und Ausweiswesen* Regelungen zur Erzeugung und Nutzung von Kernenergie sowie die Entsorgung radioaktiver Stoffe Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine ...