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Inhaltsverzeichnis:
- Wer wird vom Betriebsrat vertreten?
- Wie kann mir der Betriebsrat helfen?
- Was tun wenn der Betriebsrat nicht hilft?
- Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
- Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Lohnerhöhung?
- Sind Prämien Mitbestimmungspflichtig?
Wer wird vom Betriebsrat vertreten?
Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, der die Arbeitnehmerinteressen in einem Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die Rechte und Pflichten des Betriebsrates ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz.
Wie kann mir der Betriebsrat helfen?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Was tun wenn der Betriebsrat nicht hilft?
"Beschweren" kannst Du Dich indem Du bei der nächsten BR-Wahl andere Kandidaten wählst und Dich evtl. auch selbst aufstellen lässt. Ansonsten kann man den Betriebsrat oder einzelne BR-Mitglieder durch einen Antrag beim Arbeitsgericht des Amtes entheben lassen.
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Lohnerhöhung?
1 Nr. 10 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit, wenn es um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung geht. Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich u. a. auf Entlohnungsgrundsätze und -methoden, nicht aber auf die Höhe des Entgelts, denn hinsichtlich der Lohnhöhe hat der Betriebsrat laut BAG kein Mitspracherecht.
Sind Prämien Mitbestimmungspflichtig?
Prämienzahlungen sind immer mitbestimmungspflichtig, wenn sie mehrere Arbeitnehmer betreffen und von bestimmten allgemein gültigen Kriterien abhängig sind. Denn dann geht es um kollektive Entlohnungsgrundsätze, bei denen der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).
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