Welche Beförderung von Personen unterliegen dem personenbeförderungsgesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Beförderung von Personen unterliegen dem personenbeförderungsgesetz?
2. Was ist eine beförderungspflicht?
3. Hat ein Taxi beförderungspflicht?
4. Haben Busfahrer eine beförderungspflicht?
5. Wann darf ein Busfahrer die Mitnahme verweigern?
6. Was ist freistellungsverordnung?
7. Welche Gültigkeitsdauer besitzt die Genehmigung für Gelegenheitsverkehr national?

Welche Beförderung von Personen unterliegen dem personenbeförderungsgesetz?

(1) Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.

Was ist eine beförderungspflicht?

gemeinwirtschaftliche Auflage im Verkehr (Gemeinwirtschaftlichkeit im Verkehr), bedeutet für die betroffenen Verkehrsunternehmen Kontrahierungszwang, d.h. Verpflichtung des Verkehrsunternehmens, einen Auftrag zum Transport von Personen, dann anzunehmen, wenn die Beförderung mit normalen Verkehrsmitteln durchgeführt ...

Hat ein Taxi beförderungspflicht?

Innerhalb bestimmter Gebiete, der sogenannten Pflichtfahrgebiete, haben Taxifahrer eine sog. Beförderungspflicht. Das heißt, der Fahrer muss auch Kurzstrecken anstandslos fahren. Ist der Kunde allerdings angetrunken oder aggressiv, darf der Fahrer sich weigern, ihn zu befördern.

Haben Busfahrer eine beförderungspflicht?

Zwar bestehe eine Beförderungspflicht, aber unter bestimmten Umständen dürften Fahrgäste von der Beförderung ausgeschlossen werden. Er verweist auf die Beförderungsverordnung für den Omnibusverkehr (BO Kraft).

Wann darf ein Busfahrer die Mitnahme verweigern?

Nein das darf der Busfahrer nicht, ganz klar. Er muss Fahrgäste mitnehmen, nur in Sonderfällen darf er Leuten das einsteigen bzw. das Mitfahren verweigern, wenn sie z.B zu viel Gebäck haben oder auch grundsätzlich immer, wenn er andere Fahrgäste oder sich selbst in Gefahr sieht, wenn er diesen Fahrgast reinlässt.

Was ist freistellungsverordnung?

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

Welche Gültigkeitsdauer besitzt die Genehmigung für Gelegenheitsverkehr national?

(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.