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Inhaltsverzeichnis:
- Wie lange habe ich nach einer Mahnung Zeit zu bezahlen?
- Wann können Mahngebühren erhoben werden?
- Welche Mahngebühren sind rechtens?
- Wie hoch darf die erste Mahngebühr sein?
- Sind säumniszuschläge rechtens?
- Wann werden Säumniszuschläge erhoben?
- Können säumniszuschläge vollstreckt werden?
- Kann Krankenkasse Säumniszuschläge erlassen?
Wie lange habe ich nach einer Mahnung Zeit zu bezahlen?
Es ist gängige Unternehmerpraxis bei der ersten Mahnung eine Frist von zehn bis 14 Tagen zu gewähren. Ist nach dieser Zeit die Rechnung noch immer unbezahlt, gibt es zwei Möglichkeiten: Der Selbstständige verschickt Mahnung Nummer 2 und 3 und setzt immer kürzere Zahlungsfristen – beispielsweise eine Woche bei der 2.
Wann können Mahngebühren erhoben werden?
Allgemein werden Mahngebühren erst mit dem Erhalt der ersten Mahnung fällig. Ab diesem Zeitpunkt gerät der Schuldner in Verzug und er hat die Kosten zu tragen, die dann für den Gläubiger entstehen, damit seine offene Rechnung bezahlt wird.
Welche Mahngebühren sind rechtens?
Darunter fallen Kosten für das Versenden der Mahnung (z.B. Porto oder Material), nicht jedoch der Arbeitsaufwand (z.B. Personalkosten oder Kosten für technische Mittel). Laut der aktuellen Rechtsprechung gilt bei Privatkunden eine Mahngebühr von etwa zwei bis fünf Euro als angemessen./span>
Wie hoch darf die erste Mahngebühr sein?
Mehr als Papier und Portokosten kommen da nicht zusammen. Denn allgemeine Verwaltungskosten für Personal oder Computer darf der Gläubiger nicht berechnen. Eine Mahngebühr zwischen 2 und 3 Euro kann daher angemessen sein. Dazu muss das Unternehmen allerdings im Zweifel darlegen, wie teuer die Mahnung wirklich war.
Sind säumniszuschläge rechtens?
Das Finanzamt (und auch andere Behörden) erheben Säumniszuschläge aber nicht nach eigenem Ermessen. Säumniszuschläge entstehen vielmehr kraft Gesetzes. Die rechtliche Grundlage hierfür schafft § 240 Abgabenordnung (AO)./span>
Wann werden Säumniszuschläge erhoben?
Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt, so ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag zu zahlen. Das gleiche gilt für zurück zu zahlende Steuervergütungen (§ 240 AO). Seit 2020 werden alle Zuschläge (Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag) automatisiert festgesetzt.
Können säumniszuschläge vollstreckt werden?
Säumniszuschläge können auch noch vollstreckt werden, wenn die eigentliche Steuerschuld bereits beglichen ist. Und das Finanzamt ist auch berechtigt, für eine Forderung von 37,50 € eine Kontenpfändung auszubringen./span>
Kann Krankenkasse Säumniszuschläge erlassen?
Säumniszuschläge können auf Antrag erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Dazu muss die Krankenkasse in jedem Einzelfall entscheiden, ob eine solche "Unbilligkeit" vorliegt. Der Erlass kann für Teile oder für die gesamten Säumniszuschläge erfolgen.
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