Wann sind Abweichungen vom Tarifvertrag möglich?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann sind Abweichungen vom Tarifvertrag möglich?
2. Was versteht man unter tariffähigkeit?
3. Was ist eine Spitzenorganisation?
4. Was ist Erfüllungspflicht?
5. Was bedeutet Erfüllungshalber?
6. Wann muss der Schuldner einen Anspruch erfüllen?
7. Wann ist eine Leistung bewirkt?

Wann sind Abweichungen vom Tarifvertrag möglich?

Eine Abweichung von dem Tarifvertrag zugunsten des Arbeitnehmers ist jedoch jederzeit möglich (z. B. übertarifliche Vergütung). Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch den individuellen Vertrag sind nur möglich, wenn der Tarifvertrag hierfür Öffnungsklauseln enthält.

Was versteht man unter tariffähigkeit?

Tariffähigkeit beschreibt die Eigenschaft, rechtswirksam Tarifverträge abschließen zu können und damit die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verbindlich regeln zu dürfen.

Was ist eine Spitzenorganisation?

Gewerkschaftliche Spitzenorganisationen im öffentlichen Dienst sind diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften, die für die Vertretung der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wesentliche Bedeutung haben.

Was ist Erfüllungspflicht?

Erfüllungspflicht wesentlicher Bestandteil des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrages. Sie ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und wird auch ohne besondere Regelung zu seinem Bestandteil.

Was bedeutet Erfüllungshalber?

Bei Übernahme erfüllungshalber bleibt die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen und erlischt erst nach völliger Befriedigung des Gläubigers. Übernimmt der Schuldner zur Befriedigung seines Gläubigers eine neue Schuld, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diese nur erfüllungshalber übernommen wird (§ 364 II BGB).

Wann muss der Schuldner einen Anspruch erfüllen?

Bei einem Schuldverhältnis der Zeitpunkt, zu dem der Schuldner leisten muß. ... Eine Leistung ist fällig, wenn der vertraglich vereinbarte oder aus den Umständen zu entnehmende Zeitpunkt eingetreten ist, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann und der Schuldner sie erbringen muss.

Wann ist eine Leistung bewirkt?

Bewirkt ist eine Leistung dann, wenn der Leistungserfolg durch Vornahme der Leistungshandlung eintritt. Der Eintritt des geschuldeten Leistungserfolges ohne Vornahme der Leistungshandlung seitens des Schuldners genügt nicht.