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Inhaltsverzeichnis:
- Wie alt muss man sein um ein Volksbegehren zu unterschreiben?
- Wer initiiert eine Volksabstimmung?
- Wann war die letzte Volksabstimmung?
- Was bedeutet Volksbegehren und Volksentscheid?
- Wie viele Unterschriften braucht es für eine Initiative?
- Welche Volksentscheide gab es in Bayern?
- Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
Wie alt muss man sein um ein Volksbegehren zu unterschreiben?
Die oder der Unterstützungswillige muss zum Nationalrat wahlberechtigt sein (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und darf nicht bereits eine Unterstützungserklärung für das gegenständliche Volksbegehren abgegeben haben.
Wer initiiert eine Volksabstimmung?
Stimmberechtigt bei Volksabstimmungen ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Wann war die letzte Volksabstimmung?
die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie. die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Was bedeutet Volksbegehren und Volksentscheid?
Nach der Weimarer Reichsverfassung war ein Volksentscheid herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs in einem Volksbegehren dafür votierte.
Wie viele Unterschriften braucht es für eine Initiative?
Einreichung und Zustandekommen Diese stellt sodann durch im Bundesblatt publizierte Verfügung fest, ob die erforderliche Zahl von 100'000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist (Art. 72 BPR).
Welche Volksentscheide gab es in Bayern?
Bisherige Volksentscheide
Nr. | Kennwort | Gesetzentwurf von |
---|---|---|
1 | Bayerische Verfassung | Verfassungsgebende Landesversammlung |
2 | Schulartikel | Landtag (Verfassungsänderung) |
Volksbegehren „CSU-Christliche Volksschule“ (Nr. 3) | ||
Volksbegehren „Christliche Gemeinschaftsschule“ (Nr. 2) |
Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
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