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Inhaltsverzeichnis:
- Wann darf ein Betriebsratsmitglied nicht abstimmen?
- Wann ist ein Gremium beschlussfähig?
- Wie muss ein Beschluss aussehen?
- Was muss in die Beschlusssammlung?
- Was ist ein schriftliches Umlaufverfahren?
Wann darf ein Betriebsratsmitglied nicht abstimmen?
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.
Wann ist ein Gremium beschlussfähig?
Nach § 25 Abs. 3 WEG ist die Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Von der Beschlussfähigkeit zu unterscheiden ist die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit.
Wie muss ein Beschluss aussehen?
Damit ein Beschluss „bestimmt“ ist, muss er so ausführlich wie nötig beschreiben, was gelten soll. seiner Entstehung) vollständig lösen. Außerdem muss der Beschluss so formuliert werden, dass er in sich nicht widersprüchlich ist. ERMESSENSFEHLER MEIDEN!
Was muss in die Beschlusssammlung?
Das gehört in die Beschluss-Sammlung In die Beschluss-Sammlung sind aufzunehmen: Beschlüsse, die in Eigentümerversammlungen gefasst wurden; auch solche, mit denen ein Antrag abgelehnt wird. Nur Geschäftsordnungsbeschlüsse, die mit Ende der Versammlung erledigt sind, müssen nicht erfasst werden.
Was ist ein schriftliches Umlaufverfahren?
Beim Umlaufverfahren werden Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Beteiligten / der beteiligten Gremien ausschließlich auf schriftlichem Wege gefasst. ... Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse müssen in aller Regel einstimmig gefasst werden; bei Widerspruch durch ein Mitglied wird dann meist doch mündlich verhandelt.
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