Wann braucht es Volk und ständemehr?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann braucht es Volk und ständemehr?
2. Wie oft wurde in Österreich der Zweiten Republik bisher eine Volksabstimmung durchgeführt?
3. Was versteht man unter einem Volksbegehren?
4. Wie viele Stimmen muss eine Petition haben?
5. In welchen Gebieten gab es eine Volksabstimmung?

Wann braucht es Volk und ständemehr?

Das Ständemehr bei einer Vorlage ist erreicht, wenn eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist. Ein Gleichstand, also 11,5 zu 11,5 Standesstimmen (11 zu 11 vor Gründung des Kantons Jura 1979), zählt als Ablehnung.

Wie oft wurde in Österreich der Zweiten Republik bisher eine Volksabstimmung durchgeführt?

In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie.

Was versteht man unter einem Volksbegehren?

Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw.

Wie viele Stimmen muss eine Petition haben?

Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern

Gebietskörperschaft	Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden)
Nordrhein-Westfalen	✔ (mind. 100 Petenten)
Bremen	✔ (mind. 30 Petenten)
Hamburg	x
Schleswig-Holstein	✔ (mind. 50 Petenten)

In welchen Gebieten gab es eine Volksabstimmung?

Allgemeines zur Volksabstimmung Bisher gab es erst zwei Volksabstimmungen (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und EU -Beitritt Österreichs). Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll.