Auf welche Rechtsquellen ist das Arbeitsrecht zurückzuführen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Auf welche Rechtsquellen ist das Arbeitsrecht zurückzuführen?
2. Was versteht man unter dem günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht?
3. Was versteht man unter dem Rangprinzip?
4. Was versteht man unter Rangfolgeprinzip?
5. Was ist höher Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?
6. In welchem Gesetz ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen geregelt?
7. Was wird nicht durch Tarifverträge sondern durch Betriebsvereinbarungen geregelt?
8. Was wird nicht durch Tarifverträge geregelt?
9. Was steht in einer Betriebsvereinbarung?
10. Was hat der Betriebsrat für Aufgaben?
11. Was hat der Betriebsrat für Rechte?

Auf welche Rechtsquellen ist das Arbeitsrecht zurückzuführen?

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts sind nach folgender Rangreihenfolge geordnet: EU- Recht. Grundgesetz. Bundesgesetze.

Was versteht man unter dem günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht?

Das Günstigkeitsprinzip ist eine rechtswissenschaftliche Kollisionsregel. Die Kernaussage ist, dass bei einer Auswahl von mehreren Rechtsnormen stets die für den Betroffenen vorteilhaftere anzuwenden ist.

Was versteht man unter dem Rangprinzip?

Das Rangprinzip besagt, dass grundsätzlich immer die höhere Rechtsquelle aus der Normenhierarchie anzuwenden ist. Beispielsweise Grundrechte vor allgemeinen Gesetzen. ... Das Günstigkeitsprinzip durchbricht das Rangprinzip immer dort, wo eine niedrigere Rechtsquelle eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält.

Was versteht man unter Rangfolgeprinzip?

Prinzipiell gilt immer die höherrangige Norm. Nach dem Rangfolgeprinzip kann eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht gegen ein zwingendes Gesetz verstoßen, weil das Gesetz im Vergleich zum Arbeitsvertrag höherrangig ist.

Was ist höher Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?

Tarifvertrag sticht Betriebsvereinbarung Anders als bei Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag gilt hier nicht das Günstigkeitsprinzip. Vielmehr gilt hier das Prinzip des Tarifvorrangs.

In welchem Gesetz ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen geregelt?

Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.

Was wird nicht durch Tarifverträge sondern durch Betriebsvereinbarungen geregelt?

Es können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, denn gem. § 87 Abs. ... Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers.

Was wird nicht durch Tarifverträge geregelt?

Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Was steht in einer Betriebsvereinbarung?

Beispiele für den Inhalt sind tägliche Arbeitszeit, Löhne und Urlaub. Um eine Vereinbarung abzuschließen, müssen sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig sein und dies in der Vereinbarung schriftlich festhalten. Betriebsvereinbarungen sind Urkunden, die beide Seiten jeweils unterschreiben.

Was hat der Betriebsrat für Aufgaben?

Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört dabei insbesondere, Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen, Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu unterbreiten (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) und Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (§ 80 Abs.

Was hat der Betriebsrat für Rechte?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.