Was bedeutet der Vergleich hat einen Mehrwert?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet der Vergleich hat einen Mehrwert?
2. Was bedeutet der Vergleich hat keinen Mehrwert?
3. Wann entsteht ein Mehrwert eines Vergleichs?
4. Wann Streitwertbeschluss?
5. Was ist Streitwertfestsetzung?
6. Was ist ein Streitwertfestsetzung?
7. Was bedeutet es wenn ein Streitwert festgesetzt wird?

Was bedeutet der Vergleich hat einen Mehrwert?

Die besondere Gebühr gem. § KV-GKG entsteht als besondere Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs eine 0,25 Vergleichsgebühr, „soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt“. ...

Was bedeutet der Vergleich hat keinen Mehrwert?

Werden durch einen Vergleich neben der Hauptsache auch etwaige Regressansprüche einer Partei gegen einen Streithelfer oder mehrerer Streithelfer untereinander erledigt, so hat der Vergleich für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers keinen Mehrwert, wenn der im Vergleichswege erledigte Regressanspruch sich ...

Wann entsteht ein Mehrwert eines Vergleichs?

Grundsätzlich gilt zum gebührenrelevanten Mehrwert eines Vergleichs, dass ein Vergleichsmehrwert nur anfällt, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden.

Wann Streitwertbeschluss?

Nachdem das Verfahren beendet ist, also sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, muss das Gericht den Streitwert endgültig festsetzen (§ 63 Abs. 2 S. 1 GKG).

Was ist Streitwertfestsetzung?

Der Streitwert (auch Prozesswert) ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise zur Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert, in Familiensachen vom Verfahrenswert.

Was ist ein Streitwertfestsetzung?

Der Streitwert (auch Prozesswert) ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise zur Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert, in Familiensachen vom Verfahrenswert.

Was bedeutet es wenn ein Streitwert festgesetzt wird?

Der Streitwert (auch Prozesswert) ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise zur Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert, in Familiensachen vom Verfahrenswert.