Welches ist das Prozessgericht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welches ist das Prozessgericht?
2. Wo ist das Prozessgericht?
3. Welches Gericht ist für das streitige Verfahren zuständig?
4. Welches Prozessgericht Mahnbescheid?
5. Welches Gericht ist nach Widerspruch gegen Mahnbescheid zuständig?
6. Was macht ein vollstreckungsgericht?
7. Welches Gericht ist zuständig bei Kaufvertrag?
8. Welches Gericht ist wofür zuständig?
9. Wo muss das gerichtliche Mahnverfahren beantragt werden?
10. Was passiert wenn Widerspruch gegen Mahnbescheid?
11. Wann Mahnbescheid und wann Klage?
12. Wie lange kann nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Klage erhoben werden?
13. Was ist das Vollstreckungsverfahren?
14. Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?
15. Wo ist der Gerichtsstand bei Verträgen?
16. Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?
17. Für was ist ein Strafgericht zuständig?
18. Welches Gericht ist höher?
19. Was braucht man um einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen?
20. Wer zahlt Anwalt bei Mahnverfahren?

Welches ist das Prozessgericht?

Prozessgericht ist dasjenige Gericht, das in dem Prozess, in dem das angegriffene Urteil erlassen wurde, im ersten Rechtszug entschieden hat.

Wo ist das Prozessgericht?

§ 890 ZPO verpflichtet, das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan zuständig. Dieses besagte Gericht ist dasjenige, welches im Erkenntnisverfahren in erster Instanz zuständig war. Die Entscheidung liegt beim Richter, nicht beim Rechtspfleger.

Welches Gericht ist für das streitige Verfahren zuständig?

Zuständig für die Durchführung des streitigen Verfahrens ist das für den Rechtsstreit als Prozessgericht zuständige Gericht (d. h. das örtlich zuständige Amts- oder Landgericht, Arbeitsgericht [§ 46a ArbGG] oder Sozialgericht [§ 182a SGG]). Es beginnt mit der Abgabe des Rechtsstreits an Streitgericht (§§ 696 Abs.

Welches Prozessgericht Mahnbescheid?

Amtsgericht Ausschließlich Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht unabhängig von der Höhe des Streitwertes. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus der Zivilprozessordnung (§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO) und ist das Amtsgericht bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Welches Gericht ist nach Widerspruch gegen Mahnbescheid zuständig?

Falls der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, wird das Verfahren nach § 696 Abs. 1 ZPO an dieses Gericht abgegeben, das regelmäßig nicht dasselbe ist wie das Mahngericht. Zuständig wäre je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, an welchem der Antragsgegner seinen Gerichtsstand hat.

Was macht ein vollstreckungsgericht?

Ein Vollstreckungsgericht hat unter anderem folgende Aufgaben: Pfändung von Forderungen und Rechten des Schuldners, insbesondere Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, z. B. für eine Kontopfändung oder Gehaltspfändung.

Welches Gericht ist zuständig bei Kaufvertrag?

Streiten Käufer und Verkäufer eines Wohnungseigentumsrechts darum, ob das Wohnungseigentumsrecht mangelhaft war oder – wie hier – um eine Bedingung des Kaufvertrags, sind nach ganz herrschender Meinung die allgemeinen Abteilungen des Amtsgerichts oder – bei einem entsprechenden Streitwert – die Landgerichte zuständig.

Welches Gericht ist wofür zuständig?

Zuständig ist nach § 23 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) das Amtsgericht bei einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Das Landgericht ist nach §§ 71 I, 23 GVG bei einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig. Anmerkung: In sehr seltenen Fällen kann ausnahmsweise das Arbeitsgericht zuständig sein.

Wo muss das gerichtliche Mahnverfahren beantragt werden?

Den ausgefüllten Antrag reicht man beim zuständigen Amtsgericht ein. Die Vordrucke für die weiteren Anträge im Mahnverfahren erhalten Sie von den Mahngerichten jeweils zusammen mit den entsprechenden Nachrichten. Die Antragstellung ist auch über das Internet möglich durch Nutzung des Verfahrens "online-Mahnantrag".

Was passiert wenn Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.

Wann Mahnbescheid und wann Klage?

Soll man als Gläubiger nun besser einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage erheben? Im Regelfall ist der Mahnbescheid zweckmäßiger, weil er deutlich weniger Arbeit und weniger Kosten verursacht als eine Klage. Mahnbescheide werden deshalb auch dann gerne eingesetzt, wenn eine Vielzahl von Schuldnern nicht zahlt.

Wie lange kann nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Klage erhoben werden?

Praxishinweis: Wird der Antrag auf den Mahnbescheid zurückgewiesen, müssen Sie nach § 691 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Zurückweisung des Mahnbescheids Klage einreichen, um den Anspruch nicht verjähren zu lassen (zu weiteren Einzelheiten: Halt, Die Praxis der Rechtsanwalt-Sekretärin, 3.

Was ist das Vollstreckungsverfahren?

Begriff: Staatliches Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers gegen einen Schuldner unter Inanspruchnahme staatlichen Zwanges. ... Das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren beruht auf der Zivilprozessordnung (ZPO); es ist besser bekannt unter dem Begriff Zwangsvollstreckung.

Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?

Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht (§§ 764 Abs. 1, 802 ZPO = sachliche Zuständigkeit). ... Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet (§ 764 Abs. 2, 802 ZPO).

Wo ist der Gerichtsstand bei Verträgen?

Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in § 269 BGB@ geregelt. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundsätzlich der Klageort.

Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?

Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: ... Erfüllungsort = Gerichtsstand: Er ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag die Klage eingereicht und der Prozess durchgeführt wird. Geklagt wird an dem für den Wohn- und Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gericht.

Für was ist ein Strafgericht zuständig?

Die Strafgerichte sind zuständig für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. ... Das Sozialgericht ist für sozialrechtliche Streitigkeiten zuständig, etwa Fragen zur gesetzlichen Krankenkasse, zum Arbeitslosengeld oder zur Sozialhilfe.

Welches Gericht ist höher?

Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.

Was braucht man um einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen?

Um das Verfahren zu beginnen, müssen Sie zunächst einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Daraufhin stellt das Gericht Ihrem Schuldner einen Mahnbescheid per Post zu. Sie können den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids entweder über einen offiziellen Vordruck oder auch direkt online stellen.

Wer zahlt Anwalt bei Mahnverfahren?

Für den Mahnbescheid fallen Gerichts- und Anwaltskosten an. Die Höhe der Mahnbescheid Kosten richtet sich nach der Höhe der Forderung. ... In der Regel trägt der Schuldner die Kosten des Mahnbescheides, Sie strecken aber in der Regel vor.