Welcher Paragraph ist Schweigepflicht?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welcher Paragraph ist Schweigepflicht?
2. Für wen gilt 203 StGB?
3. Was sind Geheimnisse ISD 203 StGB?
4. Wer hat alles Schweigepflicht?
5. Was bedeutet Paragraph 203?
6. Welche Aufgaben fallen unter die Schweigepflicht?
7. Wann darf man die Schweigepflicht brechen?
8. Wer kann von der Schweigepflicht entbinden?
9. Was ist rechtlich ein Geheimnis?
10. Was ist ein Schweigepflichtentbindung?
11. Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?
12. Wann ist es erlaubt die Schweigepflicht zu brechen?
13. Wie lange besteht die Schweigepflicht?
14. Was passiert wenn man die Schweigepflicht bricht?
15. Wann muss ein Therapeut die Schweigepflicht brechen?
16. Kann ein Richter von der Schweigepflicht entbinden?
17. Wann darf die Schweigepflicht durchbrochen werden?
18. Was versteht man unter einem Geheimnis?
19. Was ist juristisch unter Geheimnis zu verstehen?

Welcher Paragraph ist Schweigepflicht?

Von der Schweigepflicht des § 203 StGB geschützt sind zunächst Informationen, die den persönlichen Lebens- und Geheimnisbereich einer Person betreffen. Es handelt sich dabei um einen Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Für wen gilt 203 StGB?

Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB. Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Was sind Geheimnisse ISD 203 StGB?

Ein fremdes Geheimnis ist eine einen anderen Menschen betreffende Tatsache, die nur einem Einzelnen oder einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse hat.

Wer hat alles Schweigepflicht?

Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht. Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.

Was bedeutet Paragraph 203?

Nach dem Paragraphen 203 Absatz 4 des StGB (§ 203 Abs. 4 StGB) wird das Arztgeheimnis auch nicht mit dem Ableben des Patienten enden. Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich. Also auch den Angehörigen, Berufskollegen oder Vorgesetzten, den Massenmedien, der Staatsanwalt und der Polizei gegenüber.

Welche Aufgaben fallen unter die Schweigepflicht?

Unter die Schweigepflicht für Mitarbeiter fallen alle Betriebsgeheimnisse und interne Informationen, die den Geschäftsbetrieb betreffen und im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens geheim bleiben müssen. Typische Betriebsgeheimnisse, die unter die Verschwiegenheit fallen, sind etwa: ... Informationen über Kunden.

Wann darf man die Schweigepflicht brechen?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wer kann von der Schweigepflicht entbinden?

Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. ... Der Patient kann seinen Arzt auch mündlich von seiner Schweigepflicht befreien. Gleiches gilt für Amts- oder Betriebsärzte. Die dürfen eigentlich auch nicht mehr verraten als Hausärzte.

Was ist rechtlich ein Geheimnis?

Die Geheimnisse umfassen Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geschützte ein sachlich begründetes Interesse hat.

Was ist ein Schweigepflichtentbindung?

1. Begriff: Ausdrückliche Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht durch den Patienten. ... Es dürfen keine der im Arzt-Patienten-Verhältnis erlangten Informationen an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Patient entbindet den Arzt ausdrücklich von seiner Schweigepflicht (Schweigepflichtentbindung). 3.

Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?

Rechtfertigender Notstand Besteht eine größere Gefahr, kann die Schweigepflicht ausgesetzt werden. Geregelt wird dieser sogenannte rechtfertigende Notstand in § 34 StGB und wird als eine „nicht anders abwendbare Gefahr für Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ bezeichnet.

Wann ist es erlaubt die Schweigepflicht zu brechen?

Wie lange gilt die ärztliche Schweigepflicht? Die ärztliche Schweigepflicht reicht bis über den Tod des Patienten hinaus.

Wie lange besteht die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht besteht das ganze Leben des Patienten lang und auch über seinen Tod hinaus (§ 203 Abs. 4 StGB, § 9 Abs. 1 MBO-Ä). Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein sogenanntes höchstpersönliches Recht ist, kann es nicht auf andere übertragen werden.

Was passiert wenn man die Schweigepflicht bricht?

Das Strafrecht sieht für die Verletzung der Schweigepflicht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. ... Die Verletzung der Schweigepflicht kann aber noch viel weitere Konsequenzen haben: Auch wenn die Schweigepflicht an sich nur im Strafgesetzbuch schriftlich formuliert ist, gilt sie auch im Zivilrecht.

Wann muss ein Therapeut die Schweigepflicht brechen?

Im Falle eines "rechtfertigenden Notstands" könnte er sich über seine Schweigepflicht hinwegsetzen - aber nur, wenn eine gravierende und vor allem "gegenwärtige" Gefahr etwa für Leben oder Gesundheit anderer Menschen vorliegt.

Kann ein Richter von der Schweigepflicht entbinden?

Darf ein Gericht die Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht erzwingen? Nein!, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. , Az. 2 B 69.12.

Wann darf die Schweigepflicht durchbrochen werden?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Was versteht man unter einem Geheimnis?

Ein Geheimnis ist eine (meist „sensible“) Information (über Fakten oder vermeintliche Fakten, die jemand für sich behalten möchte), die nur einem oder wenigen Besitzern zugeordnet ist. Es soll einer anderen Person bzw. Personengruppe nicht bekannt werden.

Was ist juristisch unter Geheimnis zu verstehen?

Die Geheimnisse umfassen Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Geschützte ein sachlich begründetes Interesse hat.