Was sind Vergleichskosten?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was sind Vergleichskosten?
2. Was zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einem Vergleich?
3. Wer zahlt Anwaltskosten bei außergerichtlichen Vergleich?
4. Wer trägt die Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich?

Was sind Vergleichskosten?

1Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. 2Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.

Was zahlt die Rechtsschutzversicherung bei einem Vergleich?

Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich, soweit diese im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen stehen. ... Die Rechtsschutzversicherung deckt auch Gebühren, die bei einem gerichtlichen Vergleich anfallen. Diese müssen aber im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen stehen.

Wer zahlt Anwaltskosten bei außergerichtlichen Vergleich?

1 ZPO jede Partei selbst. ... Unterbleibt dies (irrtümlich), trägt jede Partei die ihr entstandenen Vergleichskosten selbst, § 98 S. 1 ZPO. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben (BGH 25.9.08, V ZB 66/08, n.v.).

Wer trägt die Kosten bei einem gerichtlichen Vergleich?

Solange es sich um einen Zivilverfahren handelt, zum Beispiel um eine Kaufsache, so zahlt für gewöhnlich der Verlierer des Prozesses die Gerichtskosten. Sollten sich beide Parteien dagegen auf einen Vergleich einigen, so trägt jede der Parteien einen Anteil der Kosten.