Wie prüft der Zoll den Mindestlohn?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie prüft der Zoll den Mindestlohn?
2. Wer muss keine Stundenzettel führen?
3. Wer ist für die Einhaltung des Mindestlohns zuständig?
4. Was prüft der Zoll?
5. Was sind die Aufgaben vom Zoll?
6. Was macht der Prüfungsdienst Zoll?

Wie prüft der Zoll den Mindestlohn?

Die Zollbehörden prüfen, ob die Arbeitgeber den Mindestlohn spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt haben. Arbeitgeber und FKS haben dabei die Rechte und Pflichten wie bei Prüfungen nach dem SchwarzArbG. Diesbezüglich gibt es keine Unterschiede zu den bisherigen Prüfungen.

Wer muss keine Stundenzettel führen?

Sie gilt für geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobber im privaten Bereich) sowie für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Das ist z.B. das Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder Gebäudereinigungsgewerbe.

Wer ist für die Einhaltung des Mindestlohns zuständig?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüft u.a. die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen. Im Rahmen einer Mindestlohn-Sonderprüfung hat die FKS zuletzt im Januar 2020 zusammen anderen Behörden bundesweit mehr als 10.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt und rund 1.600 Arbeitgeber überprüft.

Was prüft der Zoll?

Der Zoll in Deutschland ist für die Zollkontrollen an Grenzübergängen zuständig, durch die der Schmuggel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wie Tabakwaren oder Alkohol, aber auch der Schmuggel von Drogen und Waffen verhindert werden soll.

Was sind die Aufgaben vom Zoll?

Die Aufgaben der Zollverwaltung (des Zolls) sind: Zölle und verschiedene Bundessteuern zu erheben, Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften zu vollstrecken, die Einhaltung der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu überwachen sowie die Verhinderung und Verfolgung ...

Was macht der Prüfungsdienst Zoll?

Der Prüfungsdienst teilt seine im Rahmen der Zoll- oder Außenprüfung getroffenen Feststellungen im Prüfungsbericht dem für die Besteuerung zuständigen Hauptzollamt mit. Dieses wertet den Bericht aus und erlässt gegebenenfalls einen abweichenden Verwaltungsakt (Erstattung, Nacherhebung).