Wann liegt eine Teilleistung vor?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann liegt eine Teilleistung vor?
2. Was ist eine teilbare Leistung?
3. Ist ein Teilrücktritt möglich?
4. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat?
5. Was ist eine wirtschaftlich teilbare Leistung?
6. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist?
7. Was tun wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird?
8. Wann ist eine Leistung vollendet?
9. Wann ist eine Leistung wirtschaftlich teilbar?
10. Was heißt wirtschaftlich abgrenzbar?
11. Was tun bei Vertragsbruch?
12. Was passiert bei Nichterfüllung eines Kaufvertrages?

Wann liegt eine Teilleistung vor?

Eine Teilleistung liegt nur dann vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 UStG).

Was ist eine teilbare Leistung?

Teilbar ist eine Leistung, wenn sie aus mehreren Sachen besteht, die eigenständig sind. Beispiel: Die Lieferung einzelner Stücke aus einer bestellten Buchreihe ist teilbar, da jedes Buch eigenständig ist.

Ist ein Teilrücktritt möglich?

Der Teilrücktritt bezieht sich nicht auf den ganzen Vertrag, sondern lediglich auf einen Teil des Vertrags. ... Bei einem teilweisen Ausbleiben der geschuldeten Leistung soll dem Gläubiger im Regelfall kein Rücktritt vom ganzen Vertrag, sondern nur ein Teilrücktritt möglich sein (BGH, 16. Oktober 2009 - V ZR 203/08, Tz.

Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat?

Vertrag (Teilleistung) Da der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (§ 266 BGB@), kann der Gläubiger die Annahme einer Teilleistung verweigern. ... Der Gläubiger kann nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat (§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB@).

Was ist eine wirtschaftlich teilbare Leistung?

Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer einheitlichen Leistung, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Das heißt, Werkleistungen müssen wirtschaftlich teilbar sein und auch in Teilleistungen erbracht werden.

Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist?

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Was tun wenn ein Vertrag nicht eingehalten wird?

Schafft es der Verkäufer nicht, den Vertrag fristgemäß zu erfüllen, hat der Käufer zwei Möglichkeiten. Er kann dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten und - sofern den Verkäufer ein Verschulden trifft - sogar Schadenersatz verlangen.

Wann ist eine Leistung vollendet?

Als Leistungszeitpunkt gilt bei normalen Lieferungen der Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung der Ware an einen Dritten, ... Verkauf von Ware an den bisherigen Mieter) der Tag der Verschaffung der Verfügungsmacht und bei sonstigen Leistungen der Zeitpunkt, an dem die sonstige Leistung vollendet ist.

Wann ist eine Leistung wirtschaftlich teilbar?

Nach Goetze ist eine Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise dann teilbar, wenn die Teilleistung für den Auftraggeber auch dann einen Wert behalten würde, wenn die ursprünglich gewollte Gesamtleistung nicht ausgeführt würde.

Was heißt wirtschaftlich abgrenzbar?

als „wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen“, z. B. als Werklieferungen oder Werkleistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird.

Was tun bei Vertragsbruch?

Der Käufer kann bei Schlechterfüllung anstelle des Schadensersatzes auch Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache) gemäß §§ 437 Nr. 1 BGB, § 439 Abs. 1 BGB verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Was passiert bei Nichterfüllung eines Kaufvertrages?

1 BGB: Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.