Was bedeutet Paragraph 112 BGB?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was bedeutet Paragraph 112 BGB?
2. Wann liegt ein Haftgrund vor?
3. Was ist Fluchtgefahr?
4. Was bedeutet Paragraph 113 BGB?
5. Wann ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?
6. Wann besteht Wiederholungsgefahr?
7. Was sind die Voraussetzungen eines Haftbefehls?
8. Was versteht man unter verdunkelungsgefahr?
9. Was steht im Paragraph 107 BGB?
10. Wann muss das Vormundschaftsgericht zustimmen?
11. Wann muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden?
12. Was ist die Unterlassungserklärung?
13. Wann strafbewehrte Unterlassungserklärung?
14. Wann wird Haftbefehl ausgestellt?
15. Wann kann ein Haftbefehl erlassen werden?
16. Was bedeutet auf Kaution frei?
17. Ist eine Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft?
18. Was bedeutet lediglich rechtlich vorteilhaft?
19. Wann muss Familiengericht zustimmen?
20. Wer kommt als Ergänzungspfleger in Frage?

Was bedeutet Paragraph 112 BGB?

Paragraph 112 Bürgerliches Gesetzbuch. (1) Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.

Wann liegt ein Haftgrund vor?

Der Haftgrund liegt beispielsweise unproblematisch vor, wenn der Beschuldigte versucht Zeugen zu bestechen, zu bedrohen oder zu täuschen oder wenn er beweisrelevante Unterlagen vernichtet. Ist allerdings die Beweislage bereits gesichert, kann der Haftgrund der Verdunklungsgefahr nicht mehr vorliegen.

Was ist Fluchtgefahr?

Ein Haftgrund besteht nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr).

Was bedeutet Paragraph 113 BGB?

§ 113 BGB verleiht dem Minderjährigen für die Eingehung, Aufhebung oder Erfüllung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses die volle Geschäftsfähigkeit. Der gesetzliche Vertreter ist – anders als bei Vorliegen eines Generalkonses i. ... § 107 BGB – nicht mehr zum Abschluss von Rechtsgeschäften befugt.

Wann ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist u. a. erforderlich für: Grundstücksgeschäfte des minderjährigen Kindes, ... die Veräußerung des Erwerbsgeschäfts des minderjährigen Kindes, den Erbverzicht des minderjährigen Kindes.

Wann besteht Wiederholungsgefahr?

Wiederholungsgefahr im Sinne dieser Vorschrift besteht, wenn zum dringenden Tatverdacht einer der in ihr genannten Straftaten bestimmte Tatsachen hinzutreten, welche die Gefahr begründen, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Taten gleicher Art begehen wird, und die Haft zur Abwendung ...

Was sind die Voraussetzungen eines Haftbefehls?

Zunächst ist für den Erlass eines Haftbefehls dringender Tatverdacht erforderlich. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte Täter (oder Teilnehmer) einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat ist.

Was versteht man unter verdunkelungsgefahr?

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und damit die Ermittlung der Wahrheit erschwert werden wird.

Was steht im Paragraph 107 BGB?

Paragraph 107 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

Wann muss das Vormundschaftsgericht zustimmen?

(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.

Wann muss ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Sind die Eltern, ein Elternteil oder der Vormund eines Minderjährigen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Ausübung des Sorgerechts gehindert, so ist gemäß §§ 1629 Abs. 2, § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.

Was ist die Unterlassungserklärung?

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.

Wann strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nur verlangt werden, wenn die Gefahr einer erneuten Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die getätigte Äußerung besteht. Liegt eine Verletzung durch Beleidigung oder Verleumdung bereits vor, wird die Wiederholungsgefahr in der Regel vermutet.

Wann wird Haftbefehl ausgestellt?

Ein Haftbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Ermittlungsrichter, wenn diese den Beschuldigten einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, sowie die Sicherung des Strafverfahrens nicht ...

Wann kann ein Haftbefehl erlassen werden?

Bei (unentschuldigtem) Fernbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung kann der Richter einen Haftbefehl erlassen (§ 230 StPO), wenn er sich nicht dazu entscheidet, den Angeklagten zum nächsten Termin vorführen zu lassen.

Was bedeutet auf Kaution frei?

Auf "Kaution" frei heißt: Man hinterlegt eine Kaution, also eine hohe Geldsumme, die individuell festgelegt wird. ... Erscheint er nicht zu den verordneten Terminen, wird die Kaution eingezogen, er wird von der Polizei vorgeführt (falls sie ihn erwischen) und er hat die Chance verwirkt, noch mal auf Kaution frei zu kommen.

Ist eine Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft?

Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung Die Schenkung eines Grundstücks oder Wohnungseigentums an Minderjährige ist grundsätzlich ausschließlich vorteilhaft. Tritt der Minderjährige aber dadurch in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse ein, so stellt die Schenkung für ihn einen rechtlichen Nachteil dar.

Was bedeutet lediglich rechtlich vorteilhaft?

Ein Rechtsgeschäft ist dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige in seiner Rechtsstellung verbessert wird.

Wann muss Familiengericht zustimmen?

Wenn ein Minderjähriger, also eine Person vor ihrem 18. Geburtstag, welche ja beschränkt geschäftsfähig ist, ein selbständiges Erwerbsgeschäft betreiben möchte, benötigt sie die Ermächtigung, also die Erlaubnis der Eltern und die Genehmigung dieser Ermächtigung der Eltern vom Familiengericht.

Wer kommt als Ergänzungspfleger in Frage?

Die Übertragung des Sorgerechts der Eltern, eines Elternteils oder eines Vormunds für ein unmündiges Kind auf eine dritte Person durch das zuständige Familiengericht (§ 1909 BGB) wird als Ergänzungspflegschaft bezeichnet.