Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?
2. Welche Kosten Kostenfestsetzungsantrag?
3. Wer muss Kostenfestsetzungsbeschluss zahlen?
4. Wem wird der Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt?
5. Wer trägt die Kosten bei einem Zivilprozess?
6. Wie wird ein KFB zugestellt?
7. Bei welchen Vollstreckungstiteln muss eine Wartefrist eingehalten werden?

Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?

Kostenfestsetzung nennt man das gerichtliche Verfahren, durch das die Kosten betragsmäßig festgesetzt werden, die eine Partei der anderen Partei gemäß der Kosten(grund)entscheidung erstatten muss. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist nach den §§ 1 ZPO ein besonderes Nachverfahren zum jeweiligen Hauptverfahren.

Welche Kosten Kostenfestsetzungsantrag?

Erfasst sind dabei im Kostenfestsetzungsantrag neben den Gerichtskosten auch die der jeweiligen Partei entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, gemachten Auslagen sowie ggf. entstandene Gebühren eines Terminsvertreters).

Wer muss Kostenfestsetzungsbeschluss zahlen?

Wer verliert, muss die Kosten des Rechtsstreits bezahlen Im Zivilprozess gilt der Grundsatz: Wer den Rechtsstreit verliert, muss alle Kosten des Rechtsstreits bezahlen (also alle Gerichtskosten und alle Rechtsanwaltskosten).

Wem wird der Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt?

Grundsätzlich hat die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges zu erfolgen. Dies gilt sowohl für die Festsetzung der Kosten der ersten Instanz, die diesem Anwalt angefallen sind, als auch für die Kosten eines anderen, zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten.

Wer trägt die Kosten bei einem Zivilprozess?

Im Zivilprozess trägt grundsätzlich derjenige die Prozesskosten, der den Prozess verliert.

Wie wird ein KFB zugestellt?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird der zur Kostentragung verurteilten Partei in Ausfertigung zusammen mit einer Kopie der Kostenberechnung des Antragstellers förmlich zugestellt. Der obsiegenden Partei wird eine vollstreckbare Ausfertigung mit normaler Post übersandt.

Bei welchen Vollstreckungstiteln muss eine Wartefrist eingehalten werden?

Die Wartefrist der Bestimmung ist bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen durch die Verweisung in § 151 Abs. 1 Satz 1 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren (Sächsisches FG v. 26.2.20/14 – , juris) und durch die Verweisung in § 173 Satz 1 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VG Düsseldorf, Beschluss v.