Wie lange kann ein Mahnbescheid zugestellt werden?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wie lange kann ein Mahnbescheid zugestellt werden?
2. Was passiert wenn ein Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt werden kann?
3. Was folgt nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?
4. Kann ein Vollstreckungsbescheid zurückgenommen werden?

Wie lange kann ein Mahnbescheid zugestellt werden?

Abweichend von der in der Regel geltenden Frist von 14 Tagen im Rahmen des § 167 ZPO ist bei der Zustellung des Mahnbescheids in Anlehnung an § 691 Abs. 2 ZPO eine Zustellung innerhalb eines Monats noch als „demnächst“ anzusehen (BGH NJW-RR 2006, 1436).

Was passiert wenn ein Vollstreckungsbescheid nicht zugestellt werden kann?

Wenn der Vollstreckungsbescheid noch nicht (wirksam) zugestellt ist, kann der Schuldner mit einer Vollstreckungsabwehrklage von vornherein keine Gründe geltend machen, die nach Zustellung entstanden sind. Er ist auf die Möglichkeit des Einspruchs verwiesen (§§ 338, 700 Abs. 1 ZPO).

Was folgt nach Widerspruch gegen Mahnbescheid?

Wenn Schuldner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen, endet das laufende Mahnverfahren. Stattdessen wird ein reguläres Gerichtsverfahren – offiziell streitiges Verfahren genannt – eingeleitet. Die Zuständigkeit geht dann vom Mahngericht an das im Mahnbescheid genannte zuständige Gericht über.

Kann ein Vollstreckungsbescheid zurückgenommen werden?

Kann man einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zurücknehmen? Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden (§§ 346, 700 Abs. 3 S Abs. 4 ZPO).