Was ist ein Übergangsanspruch?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Übergangsanspruch?
2. Wann kann Prozesskostenhilfe abgelehnt werden?
3. Wann entscheidet Gericht über PKH?

Was ist ein Übergangsanspruch?

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse. ... 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Partei oder einen ersatzpflichtigen Gegner zusteht, geht der Anspruch mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Staatskasse auf diese über.

Wann kann Prozesskostenhilfe abgelehnt werden?

Die Prozesskostenhilfe wird demnach abgelehnt, wenn keine ausreichende Aussicht auf Erfolg besteht oder das Vorgehen mutwillig erscheint. Auch wenn der Antragsteller über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, um selbst die Kosten zu tragen, ist bei der Prozesskostenhilfe eine Ablehnung vorprogrammiert.

Wann entscheidet Gericht über PKH?

Wann muss das Gericht über den PKH-Antrag entscheiden? ... Das Gericht ist darauf beschränkt, die Voraussetzungen der §§ 114, 115 ZPO zu prüfen. Das heißt, der Kläger darf aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen.