Welche Gebühren bei Kostenfestsetzungsantrag?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Gebühren bei Kostenfestsetzungsantrag?
2. Wann wird Geschäftsgebühr nicht angerechnet?
3. Welche terminsgebühr bei Versäumnisurteil?
4. Wie hoch ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr?
5. Wann volle Terminsgebühr bei Versäumnisurteil?
6. Welche Gebühren bei zweitem Versäumnisurteil?
7. Warum macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?
8. Was bedeutet Anrechnung RVG?

Welche Gebühren bei Kostenfestsetzungsantrag?

Grundsätzlich ist das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO gebührenfrei, d. h. es entsteht für den Kostenfestsetzungsantrag selbst keine gesonderte Gebühr. ... Legt der RA gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss die Erinnerung ein, so entsteht eine 5110 ProzeagebDhr nach §f 11, 3111, 6112 BRAGO.

Wann wird Geschäftsgebühr nicht angerechnet?

Bei einem Anwaltswechsel zwischen der außergerichtlichen und der gerichtlichen Tätigkeit, scheidet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus, weil die jeweiligen Gebühren von verschiedenen Anwälten verdient wurden (BGH AGS 10, 52; OLG Köln ).

Welche terminsgebühr bei Versäumnisurteil?

Grundsätzlich 0,5-Terminsgebühr 3 VV eine Terminsgebühr, die sich grundsätzlich nach Nr. 3104 VV auf 1,2 beläuft. Erscheint der Gegner nicht zum Termin und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5.

Wie hoch ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr?

Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 wird auf eine Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtli- chen Verfahrens zu Hälfte, höchstens jedoch mit einem Satz von maximal 0,75 angerechnet, soweit der Gegenstand der außergerichtlichen und der gerichtlichen Tätigkeit identisch sind, vgl. dazu Vor- bemerkung 3 Abs. 4 VV RVG.

Wann volle Terminsgebühr bei Versäumnisurteil?

Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur dann, wenn über die Stellung des Antrags auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat.

Welche Gebühren bei zweitem Versäumnisurteil?

Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Verhandlungstermin weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, erhält der auch das zweite Versäumnisurteil beantragende Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.

Warum macht man einen Kostenfestsetzungsantrag?

Der Zweck des Kostenfestsetzungsverfahrens besteht darin, einen Vollstreckungstitel zu schaffen, aus dem die obsiegende Partei wegen der vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Prozesskosten die Zwangsvollstreckung betreiben kann.

Was bedeutet Anrechnung RVG?

1 VV RVG wird die Geschäftsgebühr aus Nrn. 2400, 2402 VV RVG zur Hälfte, höchstens aber mit einem Satz von 0,75 auf die nach Teil 3 VV RVG entstandene Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass beide Gebühren denselben Gegenstand betreffen.