Wann ist ein Geschäft fremd?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist ein Geschäft fremd?
2. Was versteht man unter Geschäftsführung ohne Auftrag?
3. Wie prüft man GoA?
4. In welchen Fällen ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt?
5. Was ist ein geschäftsbesorger?
6. Wann ist deliktsrecht gesperrt?
7. Was ist aufgedrängte Bereicherung?
8. Wann prüfe ich GoA?
9. Welche Ansprüche prüft man zuerst?
10. Was ist Fremdgeschäftsführungswille?
11. Was ist eine entgeltliche Geschäftsbesorgung?
12. Wann sperrt EBV deliktsrecht?
13. Wann liegt ein EBV vor?
14. Was ist Wegfall der Bereicherung?
15. Was sind Luxusaufwendungen?
16. Wann prüft man 985 und wann 812?

Wann ist ein Geschäft fremd?

Fremd ist die Geschäftsbesorgung, wenn das Geschäft zumindest auch (sog. „auch fremdes Geschäft“) in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fällt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Geschäft das Eigentum eines anderen betrifft.

Was versteht man unter Geschäftsführung ohne Auftrag?

Begriff: Besorgung eines Geschäfts durch jemand (den Geschäftsführer) für einen anderen (den Geschäftsherrn), ohne von diesem beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Hinzu kommen muss der Wille des Geschäftsführers, das fremde Geschäft für den Geschäftsherrn zu führen (Fremdgeschäftsführungswille).

Wie prüft man GoA?

Als nächstes werden Ansprüche aus GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) nach §§ 677 ff. BGB geprüft. Eine berechtigte GoA wirkt ähnlich wie ein Vertrag; sie kann ein Recht zum Besitz oder einen Rechtfertigungsgrund darstellen. Aus diesem Grunde werden GoA-Ansprüche direkt nach den vertraglichen Ansprüchen geprüft.

In welchen Fällen ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag gerechtfertigt?

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches immer dann Anwendung findet, wenn eine Person unaufgefordert in einem Bereich tätig wird, der im Pflichtenkreis einer anderen Person liegt. Derjenige, der im Rechtskreis eines anderen tätig wird, ist der Geschäftsführer.

Was ist ein geschäftsbesorger?

Bei einer "Geschäftsbesorgung" handelt es sich um die Ausführung einer Tätigkeit im Interesse eines anderen, welche sowohl rechtsgeschäftlicher Natur als auch tatsächlicher Natur gegeben sein kann. ... Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag, welcher auf eine Geschäftsbesorgung gerichtet ist.

Wann ist deliktsrecht gesperrt?

Die Vorschriften des EBV regeln Ansprüche zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer grundsätzlich abschließend. Dies bedeutet, dass neben den Ansprüchen aus dem EBV Bereicherungs– und Deliktsansprüche oder GoA nicht geprüft werden dürfen; diese sind bei Vorliegen eines EBV „gesperrt„.

Was ist aufgedrängte Bereicherung?

bezeichnet den Fall, daß durch Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) etwas abgeschöpft werden soll, was der Bereicherungsschuldner gar nicht haben wollte. ... bestehende Beseitigungsansprüche (z.B. § 1004 BGB) einredeweise geltend zu machen, so daß der Anspruch nicht durchsetzbar ist.

Wann prüfe ich GoA?

§§ 994 ff. BGB gehen insoweit den §§ 677 ff. BGB vor, was in der Abschlussfunktion des EBV begründet liegt. Zu empfehlen ist daher, die GoA erst nach dem EBV (vor Ansprüchen aus Delikt und Bereicherung) zu prüfen!

Welche Ansprüche prüft man zuerst?

Primäransprüche sind auf Vertragserfüllung gerichtet, Sekundäransprüche sind auf Schadens- und Aufwendungsersatz gerichtet.

Was ist Fremdgeschäftsführungswille?

Ein Fremdgeschäftsführungswille liegt dann vor, wenn der Geschäftsführer das Geschäft nicht als eigenes, sondern als fremdes vornimmt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handelt, im Interesse (irgend)eines anderen tätig zu werden.

Was ist eine entgeltliche Geschäftsbesorgung?

Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein in Wirtschaft und Recht bedeutender Dienst- beziehungsweise Werkvertrag gemäß § 6 BGB, durch den sich der Leistungsschuldner zur entgeltlichen Besorgung eines ihm vom Leistungsgläubiger übertragenen Geschäfts verpflichtet (§ 675 Abs. 1 BGB).

Wann sperrt EBV deliktsrecht?

Die Vorschriften des EBV regeln Ansprüche zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer grundsätzlich abschließend. Dies bedeutet, dass neben den Ansprüchen aus dem EBV Bereicherungs– und Deliktsansprüche oder GoA nicht geprüft werden dürfen; diese sind bei Vorliegen eines EBV „gesperrt„.

Wann liegt ein EBV vor?

Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, häufig kurz EBV genannt, ist eine in den §§ 987 ff. BGB geregelte Rechtsbeziehung. Es besteht immer dann, wenn Eigentum und Besitz an einer Sache auseinanderfallen und der Besitzer nicht zum Besitz berechtigt ist.

Was ist Wegfall der Bereicherung?

Weggefallen ist die Bereicherung, wenn das ursprünglich Erlangte (gleich aus welchem Grunde) nicht mehr beim Bereicherten vorhanden ist und er hierfür auch keinen Gegenwert (insbes. einen Anspruch gegen einen Dritten oder die Befreiung von eigenen Verbindlichkeiten) erlangt hat.

Was sind Luxusaufwendungen?

Luxusaufwendungen: Dinge, die sich Empfänger ohne das Erlangte nicht „ge- leistet“ hätte; die außerhalb der gewöhnlichen Lebensführung liegen. NICHT:: bei Ersparnis von eigenen Aufwendungen. Bei Rechtshängigkeit oder Kenntnis kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen.

Wann prüft man 985 und wann 812?

Während § 985 nur greift, wenn einem das Eigentum anhaftet, ist § 812 eine Herausgabeanspruch im Rahmen der ungerechtfertigten Bereicherung.