Wann ist eine Gefahr konkret?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wann ist eine Gefahr konkret?
2. Was ist eine gegenwärtig erhebliche Gefahr?
3. Was ist die je desto Formel?
4. Was ist eine erhebliche Gefahr?
5. Wann geht eine nur abstrakte in eine konkrete Gefahr über?
6. Was bedeutet im Einzelfall bestehende Gefahr?
7. Was bedeutet Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr?
8. Wann Rechtfertigen Tatsachen die Annahme?
9. Wann ist die Gefahr gegenwärtig?
10. Was ist die öffentliche Ordnung?
11. Was bedeutet Gefahr für Leib und Leben?
12. Was ist eine abstrakte Gefahr?
13. Was ist eine abstrakte Gefährdung?
14. Was ist eine Gefahr polizeirecht?
15. Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?
16. Wann ist eine Tat rechtswidrig?
17. Was bedeutet Gefahr im Verzug?
18. Was bedeutet öffentliche Sicherheit und Ordnung?
19. Wann ist die öffentliche Ordnung gestört?
20. Was bedeutet Leib und Leben?

Wann ist eine Gefahr konkret?

Eine konkrete Gefahr ist die in einem einzelnen Fall bestehende Gefahr. Bei diesem einzelnen Fall handelt es sich um einen durch Zeit, Ort und Umstände klar bestimmten oder bestimmbaren Lebenssachverhalt. Der so ermittelte Lebenssachverhalt ist die Grundlage, eine Gefahr anzunehmen.

Was ist eine gegenwärtig erhebliche Gefahr?

Eine erhebliche Gefahr ist auch eine Gefahr für ein ganz normales Rechtsgut, wenn dieses einen besonders hohen Schaden erleiden kann. Eine gegenwärtige Gefahr hingegen ist eine solche, bei der ein Schaden bereits eingetreten ist oder noch andauert oder die Gefahr besteht, dass ein Schaden in Kürze eintreten wird.

Was ist die je desto Formel?

„Je-desto-Formel“ charakterisiert. Sie bestimmt das Maß der zu fordernden hinreichenden Wahrscheinlichkeit: Je höherrangiger das gefährdete Rechtsgut ist, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist, desto geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.

Was ist eine erhebliche Gefahr?

Eine erhebliche Gefahr meint eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut wie den Bestand des Staates, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte. Die erhebliche Gefahr setzt voraus, dass der drohende Schaden für die Schutzgüter nach Art oder Ausmaß besonders gravierend ist.

Wann geht eine nur abstrakte in eine konkrete Gefahr über?

Nach geltender Rechtsprechung wird zumeist dann von einer konkreten Gefahr ausgegangen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls so hoch war, dass es nur aus purem Zufall nicht dazu kam. Ist dies nicht der Fall, wird eher eine abstrakte Gefahr angenommen.

Was bedeutet im Einzelfall bestehende Gefahr?

latente Gefahr = noch besteht keine Gefahr, bei Hinzutreten wei- terer Umstände entstünde sie aber. Kaum in Gesetzen vorhanden. ... konkrete Gefahr (so explizit § 8 I PolG NRW) = „im einzelnen Falle bestehende Gefahr“ (so § 14 I OBG NRW), bei der Generalklausel und den Standardermächtigungen muss es konkrete Gefahr sein.

Was bedeutet Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr?

Gegenwärtige Gefahr besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine bestimmte Sachlage zu einem Schaden weiter entwickeln könnte, sehr groß ist. ... Die hierbei zu erwartenden Schäden können Personen- oder Sachschäden sein, ebenso kann es Tiere, die Umwelt oder andere Sachverhalte betreffen.

Wann Rechtfertigen Tatsachen die Annahme?

§ 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel): Dort heißt es: »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen«. Das ist eine Gefahr, die aufgrund von Fakten und konkretisierbaren Ermittlungserkenntnissen begründet werden muss.

Wann ist die Gefahr gegenwärtig?

Eine gegenwärtige Gefahr meint eine Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Was ist die öffentliche Ordnung?

Die traditionelle Definition lautet: Öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Normen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unent- behrliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammen- lebens angesehen wird.

Was bedeutet Gefahr für Leib und Leben?

In einigen Bundesländern ist der Begriff Gefahr für Leib und Leben gesetzlich definiert, etwa im Bremer Polizeigesetz § 2 BremPolG. Hier wird Gefahr für Leib und Leben dahingehend definiert, dass eine mehr als leichte Körperverletzung oder der Tod einzutreten droht.

Was ist eine abstrakte Gefahr?

Als abstrakte Gefahr wird eine Handlung oder eine Situation bezeichnet, die potentiell schädigende Auswirkungen auf Lebewesen, Sachen oder Sachverhalte haben kann. Es besteht demnach die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Schaden kommt, diese ist aber nicht so hoch, dass ein sofortiger Handlungsbedarf besteht.

Was ist eine abstrakte Gefährdung?

Eine abstrakte Gefahr ist anzunehmen, wenn ein Vorgang oder eine Sachlage losgelöst vom Einzelfall typischerweise gefährlich ist. Das Gegenteil davon ist die konkrete Gefahr.

Was ist eine Gefahr polizeirecht?

Eine Gefahr(enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschein- lichkeit in absehbarer Zeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung schädigen wird.

Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Nach der in Rechtsprechung und Literatur gefestigten Definition des allgemeinen Ordnungrechts ist unter einer konkreten Gefahr eine Sachlage oder eine Verhaltensweise zu verstehen, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen ...

Wann ist eine Tat rechtswidrig?

Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB). ... Nennt man rechtswidrig, was im Widerspruch zu rechtlichen Geboten steht, so kann rechtswidrig in diesem Sinne nur ein menschliches Tun oder Unterlassen sein, das an das Gebot geknüpft ist.

Was bedeutet Gefahr im Verzug?

Gefahr im Verzug (GiV) (in Österreich auch Gefahr in Verzug) ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Er bezeichnet eine Sachlage, bei der ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Behörde oder Person eine andere Behörde oder Person unmittelbar tätig wird.

Was bedeutet öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger. Die geschriebene Rechtsordnung sind alle Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik.

Wann ist die öffentliche Ordnung gestört?

Die öffentliche Ordnung ist gestört, wenn die Unverletztlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt zu verstehen.

Was bedeutet Leib und Leben?

Leib und Leben. Bedeutungen: [1] emotional verstärkend: die körperliche/leibliche (physische) Unversehrtheit und das Leben.