Wer darf eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Inhaltsverzeichnis:

1. Wer darf eine Betriebsvereinbarung abschließen?
2. Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung?
3. Wann endet eine Betriebsvereinbarung?
4. Wie lange wirkt eine Betriebsvereinbarung nach?
5. Warum werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen?
6. Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?
7. Wann gilt das Günstigkeitsprinzip nicht?
8. Für wen gilt ein Manteltarifvertrag?
9. Wann ist man tariflich gebunden?

Wer darf eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Da eine Betriebsvereinbarung eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist, können nur diese beiden Parteien eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. ... Grundsätzlich ist erst einmal der Betriebsrat für Betriebsvereinbarungen zuständig.

Wie entsteht eine Betriebsvereinbarung?

Betriebsvereinbarungen kommen durch übereinstimmende Beschlüsse von Arbeitgeber und Betriebsrat zustande. Auf Seiten des Betriebsrats ist dabei immer ein wirksamer Beschluss des gesamten Gremiums erforderlich. Die Zustimmung etwa nur des Betriebsratsvorsitzenden genügt nicht.

Wann endet eine Betriebsvereinbarung?

Schließlich endet eine Betriebsvereinbarung, wenn der Betrieb stillgelegt wird oder ein Tarifvertrag die Betriebsvereinbarung ausdrücklich aufhebt. Wenn in der Betriebsvereinbarung eine Angelegenheit der erzwingbaren Mitbestimmung geregelt ist, tritt allerdings grundsätzlich eine Nachwirkung ein.

Wie lange wirkt eine Betriebsvereinbarung nach?

Nachwirkung bedeutet, dass die Regelungen der Betriebsvereinbarung auch nach Ablauf der Betriebsvereinbarung automatisch weiter gelten – und zwar solange, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die gesetzliche Nachwirkung nach § 77 Abs.

Warum werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen?

Eine Betriebsvereinbarung wirkt dann nach, wenn sie eine Angelegenheit regelt, in der der Betriebsrat ein erzwingbares (“echtes”) Mitbestimmungsrecht hat. In diesem Fall gelten die Regelungen der Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?

Auch möglicherweise in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Urlaubs-oder Arbeitszeitpläne sind für die Arbeitnehmer des Betriebs bindend. Nach Obenstehendem ist festzuhalten, dass die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 4 S. ... Damit wirkt die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz auf das Arbeitsverhältnis ein.

Wann gilt das Günstigkeitsprinzip nicht?

Im Verhältnis Betriebsvereinbarung zu Tarifvertrag gilt das Günstigkeitsprinzip nur eingeschränkt, da hier regelmäßig ein Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. ... 1 Satz 2 BGB lediglich individualrechtlich weitergeltenden Tarifvertrag des Veräußerers. Das Günstigkeitsprinzip findet insoweit keine Anwendung.

Für wen gilt ein Manteltarifvertrag?

Ein Manteltarifvertrag ist für das individuelle Arbeitsverhältnis nur dann gültig, wenn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerverband organisiert sind. Auch wenn keine offizielle Tarifbindung vorliegt, kann ein Manteltarifvertrag Anwendung finden.

Wann ist man tariflich gebunden?

Der Arbeitgeber ist auch ohne Mitgliedschaft an den Tarifvertrag gebunden, wenn er selbst einen (Firmen- bzw. Haus-)Tarifvertrag abgeschlossen hat. Daneben besteht eine Bindung der Arbeitsvertragsparteien an einen Tarifvertrag, wenn dieser für allgemeinverbindlich (§ 5 TVG) erklärt worden ist.