Was ist der Unterschied zwischen kostenfestsetzung und Kostenausgleichung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist der Unterschied zwischen kostenfestsetzung und Kostenausgleichung?
2. Wer kann Kostenfestsetzungsantrag stellen?
3. Kann man die Geschäftsgebühr festsetzen lassen?
4. Wer kann einen Kostenfestsetzungsantrag stellen?

Was ist der Unterschied zwischen kostenfestsetzung und Kostenausgleichung?

Die Kostenausgleichung soll die doppelte Kostenfestsetzung ersparen. Sie wird notwendig bei teilweisem Obsiegen der Parteien und entsprechender Kostenteilung. ... Im Kostenfestsetzungsbeschluss wird dann nur der Überschuss, den eine Partei der anderen zu erstatten hat, festgesetzt.

Wer kann Kostenfestsetzungsantrag stellen?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht nur auf Antrag der Partei, die sich durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten lassen kann. Der Prozessbevollmächtigte kann dabei nur im Namen seines Auftraggebers handeln, ein eigenes Antragsrecht hat er nicht.

Kann man die Geschäftsgebühr festsetzen lassen?

Da die Geschäftsgebühr nicht zu den Prozesskosten i.S. des § 91 ZPO gehört und deshalb grundsätzlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden kann, ist eine zwingende Anrechnung auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zum kostenpflichtigen Prozessgegner ausgeschlossen.

Wer kann einen Kostenfestsetzungsantrag stellen?

Der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht nur auf Antrag der Partei, die sich durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten lassen kann. Der Prozessbevollmächtigte kann dabei nur im Namen seines Auftraggebers handeln, ein eigenes Antragsrecht hat er nicht.