Was ist eine Rechtshängigkeit?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine Rechtshängigkeit?
2. Wann beginnt die Rechtshängigkeit?
3. Wann ist Rechtshängigkeit gegeben?
4. Was heißt ab Rechtshängigkeit?
5. Wann tritt Rechtshängigkeit ein ZPO?
6. Wann Klage anhängig und Rechtshängig?
7. Wann ist eine Klage Rechtshängig?
8. Welche Wirkung hat die Rechtshängigkeit?
9. Wann gilt eine Klage als anhängig?

Was ist eine Rechtshängigkeit?

Anhängigkeit eines Prozesses mit einem bestimmten Streitgegenstand bei einem Gericht. Eintritt der Rechtshängigkeit mit Klageerhebung.

Wann beginnt die Rechtshängigkeit?

Zivilrecht. Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. ... Die Rechtshängigkeit endet mit der formell rechtskräftigen Entscheidung, bei Klagerücknahme (§ 269 ZPO) oder mit einer beiderseitigen Erledigungserklärung (§ 91a ZPO).

Wann ist Rechtshängigkeit gegeben?

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs.

Was heißt ab Rechtshängigkeit?

Zivilrecht. Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Die Rechtshängigkeit ist abzugrenzen von der Anhängigkeit, die schon mit Eingang der Klage bei Gericht eintritt.

Wann tritt Rechtshängigkeit ein ZPO?

Zivilrecht. Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Die Rechtshängigkeit ist abzugrenzen von der Anhängigkeit, die schon mit Eingang der Klage bei Gericht eintritt.

Wann Klage anhängig und Rechtshängig?

Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden. Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit.

Wann ist eine Klage Rechtshängig?

Die Rechtshängigkeit tritt erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein. Da der Kläger wegen des Amtsbetriebes der Zustellung keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellung hat, verlegt § 167 ZPO die Wirkungen der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung zurück, sofern die Zustellung demnächst erfolgt.

Welche Wirkung hat die Rechtshängigkeit?

Die Wirkung der Rechtshängigkeit ist, dass die Staatsanwaltschaft die Dispositionsbefugnis über den Verfahrensgegenstand verliert. Es entsteht ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung der Tat (im Sinne des prozessualen Tatbegriffs) in einem anderen Verfahren.

Wann gilt eine Klage als anhängig?

Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden. Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit.