Was ist eine nicht vertretbare Handlung?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine nicht vertretbare Handlung?
2. Was ist eine vertretbare Handlung?
3. Was ist eine vertretbare Leistung?
4. Wann kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?
5. Wann wird Zwangsgeld erhoben?
6. Wie wird ein freistellungsanspruch vollstreckt?
7. Was ist die Ersatzvornahme?
8. Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?
9. Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?

Was ist eine nicht vertretbare Handlung?

Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u. Ä.).

Was ist eine vertretbare Handlung?

im Zwangsvollstreckungsrecht eine Handlung, bei der es rechtlich und wirtschaftlich betrachtet für den Gläubiger unerheblich ist, ob der Schuldner oder ein Dritter die Leistungspflicht erfüllt, z. B. Lieferung von Waren (§ 887 ZPO).

Was ist eine vertretbare Leistung?

Von einer vertretbaren Handlung spricht man, wenn ein Schuldner eine Leistung erbringen muss, die auch von einem Dritten erbracht werden kann, ohne dass sich an der Leistung etwas ändert.

Wann kann ein Verwaltungsakt vollstreckt werden?

Soll ein Verwaltungsakt vollstreckt werden, der auf die Herausgabe einer Sache, auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, sieht § 6 VwVG den Einsatz von Zwangsmitteln vor. Dies sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld oder der unmittelbare Zwang.

Wann wird Zwangsgeld erhoben?

Zwangsgeld kann zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes erhoben werden. So kann die Abgabe von Steuererklärungen, die Erteilung von Auskunft, die Vorlage von Unterlagen und die Duldung einer Betriebsprüfung hiermit erzwungen werden. ... Nach Ablauf der festgesetzten Frist kann das Zwangsgeld erhoben werden.

Wie wird ein freistellungsanspruch vollstreckt?

Ein Freistellungsurteil wird nach § 887 ZPO als vertretbare Handlung vollstreckt (OLG Köln Fa; Fa; OLG Frankfurt OLGR 99, 27; OLG Saarbrücken O), d.h., der Gläubiger kann sich durch das zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszugs zur Zahlung ermächtigen lassen (§ 887 Abs.

Was ist die Ersatzvornahme?

Ersatzvornahme ist allgemein die Vornahme einer geschuldeten Handlung anstelle des Handlungspflichtigen auf dessen Kosten. Sie ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen. ... Die Behörde tritt in Vorleistung, kann aber die entstandenen Kosten vom Grundstücksbesitzer zurückfordern.

Kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollstreckt werden?

Nach § 2 Nr. 2 LVwVG können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt. Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt gem. § 80 Abs.

Wann ist ein Bescheid vollstreckbar?

Vollstreckbarkeit ist gegeben, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, über das Rechtsmittel abschließend abschlägig entschieden wurde, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln von Gesetzes wegen oder durch behördlich angeordnete sofortige Vollziehung entfällt.