Was ist eine Dienststelle Gesetz?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist eine Dienststelle Gesetz?
2. Wer ist die dienststellenleitung?
3. Ist ein Ministerium eine Verwaltungsbehörde?
4. Wer vertritt eine Behörde?
5. Was gilt als Dienstort?
6. Was ist eine Dienststelle Bundeswehr?
7. Für wen gilt das BPersVG?
8. Für wen gilt das HPVG?
9. Was ist die Verwaltungsbehörde?
10. Welche Arten von Behörden gibt es?
11. Wer vertritt eine Behörde nach außen?
12. Wer vertritt Behörden vor Gericht?
13. Was ist ein gewöhnlicher Arbeitsort?
14. Welche Streitkräfte gibt es bei der Bundeswehr?
15. Was für Bereiche gibt es bei der Bundeswehr?
16. Für wen gilt eine dienstvereinbarung?
17. Wer schließt dienstvereinbarungen ab?
18. Wer kann in den Personalrat gewählt werden?
19. Wer ist wahlberechtigt bei der personalratswahl?

Was ist eine Dienststelle Gesetz?

(1) Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 bezeichneten Träger der öffentlichen Verwaltung sowie die Gerichte, soweit nicht im ersten Abschnitt etwas anderes bestimmt ist.

Wer ist die dienststellenleitung?

(1) Für die Dienststelle handelt ihre Leiterin oder ihr Leiter (Dienststellenleitung). Die Dienststellenleitung kann sich im Fall der Verhinderung durch die sie ständig vertretenden Beschäftigten vertreten lassen.

Ist ein Ministerium eine Verwaltungsbehörde?

Ein Ministerium (lateinisch „Dienst“), schweizerisch Departement (aus französisch département, wörtlich für „[Verwaltungs-]Abteilung“), ist eine oberste Behörde eines Staates. Regelmäßig wird es von einem Minister bzw. in der Schweiz von einem Departementsvorsteher geleitet, der der Regierung des Staates angehört.

Wer vertritt eine Behörde?

Ein Behördenleiter (auch Dienststellenleiter, Amtsleiter oder veraltet Amtsvorsteher oder Dienstvorsteher) ist der Leiter einer Behörde oder Dienststelle. Er nimmt ein Amt mit leitender Funktion (Führungsamt) wahr, das auch auf Probe übertragen werden kann (§ 24 BBG).

Was gilt als Dienstort?

Dienstort ist die politische Gemeinde, in der sich die Dienststätte befindet. Nur wenn außerhalb der Dienststätte Dienstgeschäfte ausgeübt werden, liegt eine Dienstreise vor.

Was ist eine Dienststelle Bundeswehr?

In der Bundeswehr ist eine militärische Dienststelle ein durch Organisationsbefehl oder -weisung aufgestelltes selbständiges organisatorisches Element im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), das einen zugewiesenen Aufgabenbereich im Rahmen erteilter Befugnisse eigenverantwortlich wahrnimmt.

Für wen gilt das BPersVG?

Das BPersVG gilt für alle in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei unterteilt das Gesetz die Beschäftigten in die Untergruppen der Beamten und Arbeitnehmer. Hierzu zählen auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Auf Richter findet das BPersVG nur in Ausnahmefällen Anwendung (vgl.

Für wen gilt das HPVG?

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Richter und Staatsanwälte sind Beschäftige im Sinne des Gesetzes, wenn sie an eine Verwaltung oder einen Betrieb nach § 1 abgeordnet sind.

Was ist die Verwaltungsbehörde?

Erklärung zum Begriff Verwaltungsbehörde Das sind die Organe von Judikative und Legislative, die Verwaltungsträger, die für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig sind. ... Sie handelt nach den Gesetzen des Landes oder Staates, für den sie Zuständigkeit hat.

Welche Arten von Behörden gibt es?

Inhaltsverzeichnis

• Behörde - Begriff nach VwVfG.
• Bundes- und Landesbehörden.
• Bundesbehörden.
• Landesbehörden.
• Allgemeines zu Bundes- und Landesbehörden.
• Kommunale Behörden.
• Verwaltungsvorgänge.
• Allgemeines.

Wer vertritt eine Behörde nach außen?

Der/die Bürgermeister/-in (BM) ist in NRW Vertretungsorgan der Bürger (§ 40 II 1 GO); er/sie wird aus diesem Grund entsprechend Art. 28 I 2 GG unmittelbar vom Gemeindevolk gewählt (siehe oben). Im Unterschied zum Rat ist er kein Kollegialorgan, sondern ein sog. monokratisches Organ.

Wer vertritt Behörden vor Gericht?

Prozessrecht | Vertretung einer Behörde vor Gericht (BGH) Hintergrund: Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts vertreten lassen (§ 114 Abs. 3 FamFG).

Was ist ein gewöhnlicher Arbeitsort?

Der gewöhnliche Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt (wie EUGH - Rs C-125/92 - Mulox ./.

Welche Streitkräfte gibt es bei der Bundeswehr?

Die Streitkräfte bestehen aus Heer, Luftwaffe und Marine (Teilstreitkräfte), der Streitkräftebasis, dem Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum.

Was für Bereiche gibt es bei der Bundeswehr?

183.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind auf insgesamt ​sechs militärische Bereiche verteilt: Heer, Marine, Luftwaffe, Sanitätsdienst, Streitkräftebasis und Cyber.

Für wen gilt eine dienstvereinbarung?

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden kann.

Wer schließt dienstvereinbarungen ab?

Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem Personalrat gemeinsam beschlossen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Personalrat und Dienststellenleitung müssen übereinstimmende Willenserklärungen austauschen („Ja, wir wollen. “).

Wer kann in den Personalrat gewählt werden?

Ein Personalrat kann in allen Dienststellen gewählt werden, in denen mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sein müssen (§ 12 BPersVG). Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Wer ist wahlberechtigt bei der personalratswahl?

Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten und Beamtinnen und Beamte der Dienstelle, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.