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Inhaltsverzeichnis:
- Wie hoch darf Zwangsgeld sein?
- Wird Zwangsgeld zurückgezahlt?
- Was passiert wenn man Zwangsgeld nicht bezahlt?
- Was passiert mit Zwangsgeld?
- Wer bekommt das Ordnungsgeld?
Wie hoch darf Zwangsgeld sein?
(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen. (3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.Wird Zwangsgeld zurückgezahlt?
Was passiert wenn man Zwangsgeld nicht bezahlt?
Ist der Pflichtige zahlungsunfähig und damit das Zwangsgeld uneinbringlich, kann Ersatzzwangshaft durch ein Verwaltungsgericht angeordnet werden. Im Sofortvollzug sind Androhung und Festsetzung entbehrlich.Was passiert mit Zwangsgeld?
Im Steuerrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Zwangsmitteln, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in §§ 329 ff. ... zur Vornahme der Handlung zu bestimmen. Verstreicht die Frist ergebnislos, wird das Zwangsgeld festgesetzt und vollstreckt.Wer bekommt das Ordnungsgeld?
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