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Inhaltsverzeichnis:
- Wer bekommt Asylrecht?
- Was macht man wenn Asylantrag abgelehnt?
- Ist eine Duldung ein Aufenthaltstitel?
- Was darf man mit einer Duldung?
- Was bedeutet Abschiebung als ausgesetzt?
- Wann ist die Ausreisepflicht vollziehbar?
- Was ist eine Beschäftigungsduldung?
- Kann man als Tourist in Deutschland heiraten?
Wer bekommt Asylrecht?
Menschen, die vom Staat politisch verfolgt werden und nicht über ein sicheres Drittland (u.a. alle Nachbarländer Deutschlands) nach Deutschland eingereist sind, können Asyl nach Artikel 16a GG erhalten. Die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist weitreichender.
Was macht man wenn Asylantrag abgelehnt?
Bei einer Ablehnung als „unzulässig“ oder „offensichtlich unbegründet“ haben Sie eine Woche Zeit, um die Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Akzeptiert das Gericht den Eilantrag, können Sie während des Gerichtsverfahrens in Deutschland bleiben.
Ist eine Duldung ein Aufenthaltstitel?
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt.
Was darf man mit einer Duldung?
Sozialleistungen. Geduldete erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Danach wird der Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf) gedeckt.
Was bedeutet Abschiebung als ausgesetzt?
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Sie bescheinigt lediglich, dass sich die betroffene Person nicht illegal in Deutschland aufhält. Die Duldung wird von der Ausländerbehörde erteilt. Ihre Dauer richtet sich danach, wie bald mit einer Abschiebung gerechnet werden kann.
Wann ist die Ausreisepflicht vollziehbar?
Voraussetzung der Vollziehbarkeit ist bei allen Tatbeständen des § 58 AufenthG, dass eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde bzw. diese abgelaufen ist. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs.
Was ist eine Beschäftigungsduldung?
Durch das Migrationspaket wurde eine weitere neue Form der Duldung, die sog. Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG geschaffen. Sie soll erteilt werden, wenn Sie eineinhalb Jahre gearbeitet haben und weitere Voraussetzungen erfüllen und nach 30 Monaten den Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.
Kann man als Tourist in Deutschland heiraten?
Rein theoretisch können Sie natürlich mit einem Touristen- oder Besuchervisum in Deutschland heiraten, doch werden Sie im Anschluss Schwierigkeiten haben eine von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung zum Ehegattennachzug zu erhalten.
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