Welche Gebühren bei Vergleich?

Inhaltsverzeichnis:

1. Welche Gebühren bei Vergleich?
2. Wann Terminsgebühr bei Vergleich?
3. Was ist der Mehrwert des Vergleichs?
4. Wann fällt die Terminsgebühr an?

Welche Gebühren bei Vergleich?

Die Einigungsgebühr fällt nach Nr. 1000 VV RVG grundsätzlich mit einem Gebührensatz von 1,5 an. Sie entsteht mit einem Satz von 1,0, wenn über den Gegenstand der Einigung ein anderes Gerichtsverfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig ist (Nr. 1003 VV RVG).

Wann Terminsgebühr bei Vergleich?

Schließen die Parteien während des Rechtsstreits außergerichtlich einen Vergleich und erklären sie deshalb den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, fällt eine Terminsgebühr an, wenn das Gericht einen Beschluss nach § 91a ZPO ohne mündliche Verhandlung erlässt und auch zuvor eine solche nicht stattgefunden hatte.

Was ist der Mehrwert des Vergleichs?

Die besondere Gebühr gem. § KV-GKG entsteht als besondere Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs eine 0,25 Vergleichsgebühr, „soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt“. ...

Wann fällt die Terminsgebühr an?

Die Terminsgebühr entsteht nur, wenn im Falle einer Entscheidung eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre. So löst ein Kostenvergleich nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache keine Terminsgebühr aus, weil über die Kosten gem. § 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden könnte.