Was ist ein Erlassantrag?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist ein Erlassantrag?
2. Für wen gilt eine Verwaltungsvorschrift?
3. Ist Verwaltungsvorschrift ein Gesetz?
4. Sind Gerichte an Verwaltungsvorschriften gebunden?
5. Sind Verwaltungsvorschriften bindend?
6. Wie zitiert man Verwaltungsvorschriften?
7. Wie zitiert man einen Jahresbericht?
8. Wie zitiere ich aus dem Gesetz?
9. Ist ein Verwaltungsakt eine Rechtsquelle?
10. Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?
11. Welche Rechtsquellen lassen sich unterscheiden?
12. Wie ist das Recht entstanden?
13. Wer hat Rechte erfunden?

Was ist ein Erlassantrag?

Mit einem Erlass verzichtet der Steuergläubiger auf die Zahlung der Steuerschuld. Folge ist, dass das Steuerschuldverhältnis erlischt. Der Antrag auf Erlass ist durch den Steuerpflichtigen zu stellen, denn ein Erlass von Steuern wird selten freiwillig durch die Finanzbehörden in die Wege geleitet. ...

Für wen gilt eine Verwaltungsvorschrift?

Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung (z.B. Norminter- pretation, Ermessensausübung, ...

Ist Verwaltungsvorschrift ein Gesetz?

Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie richten sich nicht an den Bürger, sondern binden nur die Verwaltung. Verwaltungsvorschriften werden von übergeordneten Instanzen der Verwaltung erlassen, in der Regel also von den Bundesministerien.

Sind Gerichte an Verwaltungsvorschriften gebunden?

Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung an die Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden.

Sind Verwaltungsvorschriften bindend?

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. ... Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.

Wie zitiert man Verwaltungsvorschriften?

Sie werden unter Angabe des Wortes „Verwaltungsvorschrift“ (Abkürzung: „VV“) oder „Rundschreiben“ (Abkürzung „RdS“) und der erlassenden Stelle mit Überschrift, Datum und Aktenzeichen zitiert.

Wie zitiert man einen Jahresbericht?

Füge ein Leerzeichen ein und schreibe dann das Jahr der Veröffentlichung des Jahresberichtes hin. Umschließe das Jahr mit Klammern und schreibe einen Punkt an das Ende. Zum Beispiel den Jahresbericht der Firma XYZ von 2000, der 2001 veröffentlicht wurde, sollte angegeben werden als: XYZ (2001).

Wie zitiere ich aus dem Gesetz?

Gesetze werden, unabhängig vom Zitierstil, immer gleich zitiert. Der Verweis steht dabei je nach Zitierweise in Klammern im Fließtext oder in der Fußnote. Zitiere immer die amtliche Fassung des Gesetzes: § 81 Absatz 1 Satz 3 BGB.

Ist ein Verwaltungsakt eine Rechtsquelle?

Aber auch Verwaltungsakte, Verträge oder Urteile sind Rechtsquellen mit der Einschränkung, dass sie eine auf einen Einzelfall und auf die Beteiligten beschränkte Rechtswirkung erzeugen.

Was versteht man unter Gewohnheitsrecht?

Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern auf lange andauernder Anwendung von Rechtsvorstellungen und Regeln beruht, die die Beteiligten im Rechtsverkehr als verbindlich akzeptieren.

Welche Rechtsquellen lassen sich unterscheiden?

Bei den Rechtsquellen unterscheidet man zwischen formellen und materiellen Rechtsquellen. ... Man unterscheidet fünf verschiedene Arten von formellen Rechtsquellen. Drei davon – die Gesetze, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze – sind bindende formelle Rechtsquellen.

Wie ist das Recht entstanden?

Unter deutschem Recht wird rechtshistorisch das auf germanischen Stammesrechten beruhende und dabei insbesondere auf sächsische und fränkische Rechtsvorstellungen zurückgehende Recht verstanden. Neben dem römischen Recht ist es die bedeutendste historische Rechtsquelle für die Entwicklung des europäischen Rechts.

Wer hat Rechte erfunden?

Die Griechischen Philosophen Platon und Aristoteles kamen rund 1.