Was ist die sachliche Zuständigkeit?

Inhaltsverzeichnis:

1. Was ist die sachliche Zuständigkeit?
2. Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
3. Was bedeutet örtliche Zuständigkeit?
4. Was ist eine sachlich zuständige Behörde?
5. Wann ist das Landgericht sachlich zuständig?
6. Für was ist das Oberlandesgericht zuständig?
7. Welches Gericht ist zuständig für Finanzamt?
8. Wer ist die örtliche Behörde?
9. Welche Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig?
10. Was wird auf dem Landgericht verhandelt?
11. Was wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt?
12. Wer steht über dem OLG?
13. Welches Gericht ist für das Klageverfahren zuständig?
14. Welches Gericht ist für Kindergeld zuständig?
15. Welche StA zuständig?

Was ist die sachliche Zuständigkeit?

Die sachliche Zuständigkeit gibt an, bei welcher Art von Gericht ein Prozess anhängig zu machen ist, sowie welches Gericht die in erster oder zweiter Instanz erlassenen Entscheidungen nachzuprüfen hat (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht (OLG), Bundesgerichtshof (BGH)).

Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?

Die sachliche Zuständigkeit in zweiter Instanz ergibt sich für das Landgericht aus § 72 GVG. Danach sind sie für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig, sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte gem. § 119 GVG zuständig sind.

Was bedeutet örtliche Zuständigkeit?

Im Rahmen der örtlichen Zuständig wird geklärt, welches Gericht an welchem Ort für die Verhandlung zuständig ist. Entsprechende Regelungen finden sich in der ZPO. Gibt es keinen ausschließlichen Gerichtsstand, gelten die allgemeinen und besonderen Gerichtsstände.

Was ist eine sachlich zuständige Behörde?

Sachliche Zuständigkeit oder sachlicher Wirkungsbereich Die sachliche Zuständigkeit einer Behörde ist ihr Aufgabenbereich (Sphäre ihrer Amtswirksamkeit). Dabei handelt es sich um diejenigen Angelegenheiten, die ihr durch die einzelnen Materiengesetze zur Besorgung zugewiesen sind.

Wann ist das Landgericht sachlich zuständig?

Das Landgericht ist im Wesentlichen gemäß §§ 23, 71 GVG sachlich zuständig für bürgerliche Streitigkeiten (Zivilsachen), sofern der Gegenstand des geltend gemachten Anspruchs (Streitwert) an Geld oder Geldwert die Summe von 5.000,00 Euro übersteigt.

Für was ist das Oberlandesgericht zuständig?

Im Wesentlichen ist das Oberlandesgericht für folgende Angelegenheiten zuständig: ... Instanz für die Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig sind; in Strafsachen als 3. Instanz für die Revisionen gegen die Berufungsurteile der Landgerichte und für die Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte.

Welches Gericht ist zuständig für Finanzamt?

Das Finanzgericht Köln ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten mit den Finanzämtern im Regierungsbezirk Köln und dem Bundeszentralamt für Steuern. Darüber hinaus fallen in die Gerichtszuständigkeit alle Rechtsstreite mit den Familienkassen, wenn die Kläger ihren Wohnsitz im Regierungsbezirk Köln haben.

Wer ist die örtliche Behörde?

definiert: Zuständige örtliche Behörde ist danach jede zuständige Behörde, deren geografischer Zuständigkeitsbereich sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt. Alle zuständigen Behörden in Deutschland erfüllen dieses Merkmal; die Bundesrepublik Deutschland selbst vergibt keine Verkehrsverträge.

Welche Bezirksverwaltungsbehörde ist zuständig?

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist in der Regel die Bezirkshauptmannschaft, die organisatorisch zur Gebietskörperschaft jenes Bundeslandes gehört, in dem die Bezirkshauptmannschaft ihren Amtssitz hat.

Was wird auf dem Landgericht verhandelt?

Im Zivilprozess ist das Landgericht als zweite Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig (§ 72 GVG), sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte zuständig sind.

Was wird vor dem Oberlandesgericht verhandelt?

In Strafsachen ist das Oberlandesgericht hauptsächlich für die Revision gegen Urteile der Amtsgerichte sowie gegen Berufungsurteile der großen und kleinen Strafkammern der Landgerichte (§ 121 GVG) und für Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte zuständig.

Wer steht über dem OLG?

Die Oberlandesgerichte sind mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt (§ 115 GVG). Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet (§ 116 Absatz 1 Satz 1 GVG). Die Senate sind die sog. Spruchkörper der Oberlandesgerichte.

Welches Gericht ist für das Klageverfahren zuständig?

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Welches Gericht ist für Kindergeld zuständig?

Für das Kindergeld nach §§ 60 ff EStG sind nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) die Finanzgerichte zuständig.

Welche StA zuständig?

Gemäß § 141 GVG soll an jedem Gericht eine eigene Staatsanwaltschaft bestehen. Tatsächlich sind Staatsanwaltschaften aber fast ausschließlich bei den Landgerichten eingerichtet worden. Sie sind dort für das Landgericht selbst sowie für die Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks zuständig.